"Schwarzer Tag für das Klima"
EU beschließt "Zerstörungs-Pakt" für unsere Natur
Kritiker toben: Der EU-Mercosur-Pakt sei ein "Verrat", "der falsche Weg" und bringe einen "Geldregen für große Konzerne auf Kosten unserer Bauern".
Schock bei Naturschützern, heimischen Landwirten und politischen Beobachtern: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Montevideo (Uruguay) das Handelsabkommen mit dem Wirtschaftsverband Mercosur trotz massiver Kritik durchgepeitscht.
EU-Staaten müssen abstimmen
Nun liegt der Ball bei den EU-Staaten, die im Frühjahr 2025 über den umstrittenen Deal abstimmen sollen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte indes die heimischen Regierungsverhandler dazu auf, ein "klares Nein zu EU-Mercosur" im Regierungsprogramm zu verankern.
„Die EU-Staaten müssen dieses giftige Abkommen jetzt klar ablehnen.“
Gegner von Mercosur sind entsetzt
In der EU gibt es – vor allem in Frankreich, Italien und Polen – viele Stimmen gegen den fragwürdigen Handelsdeal, mit dem eine Freihandelszone mit 700 Millionen Menschen entstehen soll. Derzeit ist der Handel der EU mit den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) noch begrenzt.
"Verrat an unseren Bauern"
"Der Alleingang von der Leyens bei 'Mercosur' ist nach dem EU-Renaturierungsgesetz der nächste Verrat der ÖVP und der übrigen Systemparteien an unseren heimischen Bauern", tobte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
EU erzeuge "Preisdruck durch Massenimporte"
"Die EU muss endlich die regionale Lebensmittelproduktion in den Vordergrund stellen und nicht zusätzlichen Preisdruck durch Massenimporte erzeugen. Das ist der falsche Weg – insbesondere für unsere klein-strukturierte Landwirtschaft", kritisierte SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl.
Valentin Wedl, Leiter der EU-Politik in der Arbeiterkammer, sprach gar von einem "schwarzen Tag für das Klima und die Beschäftigten".
Versorgungssicherheit "gefährdet"
Das Abkommen stelle "eine massive Gefahr für die heimische Landwirtschaft dar. Wir brauchen faire Standards für alle – auch bei Importen", erklärte NÖ-Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager.
Der Pakt gefährde "die Versorgungssicherheit und die bäuerliche Existenz als Gesamtes", so der Bauernbund-Abgeordnete im Nationalrat weiter.
Abbau von Handelsschranken
Aus dem Abbau von Zöllen und Handelsschranken sollen laut Befürworter beide Seiten Profit schlagen – die Mercosur-Staaten vor allem mit dem Export von Lebensmitteln und Rohstoffen, die EU mit Autos und Industriegütern.
Nicht zuletzt die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angedrohten weitreichenden Zölle waren wohl ein zusätzlicher Faktor für einen möglichst schnellen Abschluss des Deals.
"Geldregen für große Konzerne"
Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace: „Der EU-Mercosur-Pakt bringt einen Geldregen für große Konzerne und zwar auf Kosten der Natur und der österreichischen Landwirtschaft."
Bauern nicht am "Altar des Freihandels" opfern
Die EU-Staaten müssten "dieses giftige Abkommen jetzt klar ablehnen", es sei ein "Zerstörungs-Pakt". Weder der Amazonas noch unsere Bauern dürften "am Altar des Freihandels geopfert" werden. Auch die nächste Bundesregierung müsse sich klar zur Ablehnung von EU-Mercosur bekennen, so Theissing-Matei.
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Auf den Punkt gebracht
- Die EU hat ein umstrittenes Handelsabkommen mit dem Mercosur-Wirtschaftsverband abgeschlossen, das von vielen als schädlich für die Umwelt und die heimische Landwirtschaft kritisiert wird.
- Gegner des Abkommens, darunter Greenpeace und verschiedene politische Vertreter, fordern die EU-Staaten auf, den Deal abzulehnen, da er vor allem großen Konzernen zugutekomme und die Versorgungssicherheit sowie die Existenz kleiner Bauern gefährde.