Politik
EU beschließt Gaspreis-Deckel – Gewessler enthält sich
Am Montag wurde auf EU-Ebene ein Gaspreisdeckel beschlossen. Österreich hat sich auf Grund eines Details der Stimme enthalten.
Nach langem Ringen konnte sich die Energieminister der einzelnen EU-Länder am Montag auf einen Gaspreisdeckel einigen. In der EU sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte. Der Deckel kann ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst und ab 15. Februar 2023 aktiviert werden, heißt es in dem Beschluss.
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Der Preisdeckel soll soll dann ausgelöst werden, wenn der Preis am Großhandelsplatz TTF drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde überschreitet und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale Preis für Flüssiggas (LNG). Zum Vergleich: Am Montag lag der Preis am TTF bei rund 110 Euro, also deutlich unter der festgesetzten Marke. Nach langem Streit hat auch Deutschland der Obergrenze zugestimmt, auch deshalb, weil Sicherheitsbedingungen eingeführt wurden, unter denen der Deckel nicht zur Anwendung kommt. Dazu zählen: stark erhöhte Gas-Nachfragen oder sinkende Lieferungen.
Österreich hat Bedenken
Neben Deutschland hat sich auch Österreich für diese Sicherheitsgarantien eingesetzt. Die beiden Länder befürchten sonst mögliche Probleme bei der Versorgungssicherheit.
Österreich hat sich bei der Abstimmung enthalten. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte dazu am Dienstag im Ö1-Interview, dass die EU-Energieminister "eine Reihe von Dingen" beschlossen hätten, "die uns helfen werden, Europa gut zu versorgen". Sie habe sich beim letzten Entschluss für Österreich allerdings enthalten. Sie sei grundsätzlich davon überzeugt, das der Preisdeckel – der "Preiskorrekturmechanismus", wie dieser offiziell heißt – dabei helfen könne, die Preise zu senken.
Es sei aber vereinbart worden, dass dieser Mechanismus auf alle europäischen Gas-Handelsplätze ausgeweitet werden soll. Da würde sich für Österreich die Frage der Versorgungssicherheit stellen. Sie als Ministerin würde Verantwortung für die Versorgungssicherheit und die Leistbarkeit der Energie in Österreich tragen. Die Regeln seien spezifisch für den TTF ausgestalten worden, dass diese nun auch auf andere Börsen zum Einsatz kommen, hält Gewessler für einen Fehler.
Diese Ausweitung könne auch Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, das gelte gerade für Österreich. "Auch wenn wir uns in großen Schritten von der russischen Abhängigkeit lösen, brauchen wir diese Lieferungen aktuell noch", erklärte die Politikerin noch am Montag im Anschluss an die Sitzung in Brüssel.
Freude über gemeinsamen Gaseinkauf
Besonders erfreut zeigt sich die Politikerin allerdings über eine Maßnahme, auf die sei bereits "seit Monaten" gedrängt habe. Dabei geht es um den gemeinsamen Gaseinkauf. Das werde "das zentrale Instrument in Europa", mit dem man die Nachfrage bündeln und gemeinsam am Weltmarkt auftreten könne, ist Gewessler überzeugt. Das werde in weiterer Folge zu günstigeren Preisen führen, so Gewessler.
