Eskalation droht: Wird Putin schon im August verhaftet?

In Russland brodelt es wenige Wochen nach dem Putschversuch gegen den Moskauer Machtzirkel erneut. Einerseits: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist zurück. Das geht zumindest aus einem Foto hervor, das von einem Wagner nahestehendem Kanal auf Telegram veröffentlicht wurde – "Heute" berichtete. Andererseits herrscht große Ungewissheit über einen Wirtschaftsgipfel in Südafrika, bei dem Wladimir Putin die Verhaftung droht.

Internationaler Haftbefehl gegen Putin

Die südafrikanische Regierung rät dem russischen Staatschef von der Reise zu einem Wirtschaftsgipfel in das Land ab – wegen des internationalen Haftbefehls gegen ihn. Südafrika versuche, Putin davon zu überzeugen, dass er nicht zum Brics-Gipfel in Johannesburg komme, damit das Land keine rechtlichen und diplomatischen Schwierigkeiten bekomme, teilte der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile in einem Interview der Nachrichtenwebsite "News24" am Freitag mit.

Opposition droht mit Verhaftung

Südafrika wäre dazu verpflichtet, Putin zu verhaften. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Entführung von Kindern in der Ukraine erlassen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die südafrikanischen Behörden ihrer Pflicht nachkämen, sollte Putin nach Südafrika kommen. Südafrika hat die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt. Oppositionsparteien und Aktivisten haben sich dafür ausgesprochen, Putin zu verhaften. Sie haben sogar damit gedroht, die Verhaftung selbst zu übernehmen.

"Ein großes Dilemma"

Wenn die Verhaftung ausbliebe, würde Südafrika die Beziehungen zum Westen weiter belasten. Seit der Erlassung des Haftbefehls ist Putin in kein Land gereist, das Unterzeichner des Vertrags zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs ist und damit verpflichtet wäre, ihn zu verhaften.

Der Kreml hat bislang keine Teilnahme Putins an dem Gipfel angekündigt. Zu den Brics-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mashatile sagte in dem Interview, Russland wolle, dass Putin teilnehme.

"Es ist ein großes Dilemma für uns", sagte Mashatile. "Natürlich können wir ihn nicht verhaften. Es ist fast so, als würdest du deinen Freund zu dir nach Hause einladen und ihn dann verhaften. Deshalb ist es für uns die beste Lösung, wenn er nicht kommt. Die Russen sind aber nicht glücklich. Sie wollen, dass er kommt."

Verhaftung verpflichtend, aber...

Russland habe andere Optionen für den Gipfel abgelehnt, sagte Mashatile. Dazu habe es gehört, den Gipfel nach China zu verlegen, einen virtuellen Gipfel abzuhalten oder zur Vertretung Russlands den Außenminister Sergej Lawrow zu schicken. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa werde jetzt bei einem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg Ende Juli versuchen, Putin dazu zu überreden, auf eine Reise nach Südafrika zu verzichten.

Trotz allem gilt eine Verhaftung Putins für unwahrscheinlich. Südafrika hatte 2015 den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nicht verhaftet, obwohl dieser vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords gesucht worden war.