Ukraine
"Es ist absurd" – Selenski enttäuscht von Nato-Gipfel
Monatelang hat die Ukraine für eine Nato-Einladung gekämpft. Jetzt enttäuscht das Bündnis diese Hoffnung und verärgert den ukrainischen Präsidenten.
Zur Enttäuschung der Ukraine haben die Teilnehmenden des Nato-Gipfels in Litauen keinen Zeitplan für einen Beitritt des Landes zum Militärbündnis festgelegt. Die Ukraine solle der Nato beitreten, wenn die Verbündeten dem zustimmten und die Bedingungen erfüllt seien, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisierte das Fehlen eines Zeitplans als absurd.
Die Nato hat der Ukraine schon 2008 eine Beitrittsperspektive eröffnet, seitdem aber wenig unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Moskau hat seinen Krieg gegen das Land unter anderem damit begründet, einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern zu wollen.
Die Gipfelteilnehmer fanden keinen Konsens über einen Beitritt der Ukraine, obwohl viele von ihnen die Ukraine mit Waffen und Munition unterstützen. Sie stellten dem Land jedoch in Aussicht, nach Ende des Krieges gegen Russland schnell Mitglied der Allianz zu werden. "Wir haben bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden wird, und uns darauf geeinigt, die Forderung nach einem Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzuheben", sagte Stoltenberg. Damit werde der Weg zum Beitritt von zwei Schritten auf einen Schritt verkürzt.
Selenski nannte das töricht. "Es ist beispiellos und absurd, dass weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt wird", twitterte er auf dem Weg zum Gipfeltreffen. Selbst eine Einladung zum Beitritt werde an vage Bedingungen geknüpft. "Offenbar ist man weder bereit, die Ukraine in die Nato einzuladen, noch, sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen", kritisierte er und schloss: "Unsicherheit ist Schwäche. Ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen."
"Keine Diskussion ohne Ukraine-Sieg"
Stoltenberg sagte zu Selenskis Kritik, das Wichtigste sei jetzt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne. "Falls sich die Ukraine nicht durchsetzt, wird es überhaupt keine Diskussion über Mitgliedschaft geben", sagte er.
In der Nato wird das Thema heiß diskutiert. Vor allem die baltischen Staaten drängen auf ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine und einen klaren Weg zur Nato-Mitgliedschaft. Die USA und Deutschland mahnen dagegen zur Vorsicht. Einige Mitglieder fürchten zudem, ein Nato-Beitritt der Ukraine werde Russland nicht abschrecken, sondern provozieren.
Zuvor hatte die Türkei am Montag den Weg für einen Beitritt Schwedens zur Nato freigemacht. Auch Ungarn unterstütze das Vorhaben, erklärte dessen Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. Die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsersuchens durch das ungarische Parlament sei nur eine "technische Angelegenheit".