Nach EuGH-Urteil
Erstes Land will beinhartes Kopftuch-Verbot einführen
Sie sind seit Jahren ein Aufreger: Kopftücher in der Schule und am Arbeitsplatz. Jetzt könnte im ersten Bundesland ein strenges Verbot kommen.
Die Freiheitlichen haben in der Vergangenheit wiederholt gefordert, Kopftücher zu verbieten. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs fühlen sie sich jetzt bestätigt: Dieser hat entschieden, dass Behörden ihren Mitarbeitern das Tragen untersagen können.
Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner begrüßt diesen Schritt, wie er sagt, ausdrücklich: "Unsere Bevölkerung identifiziert sich sehr stark mit unseren christlichen Traditionen." Deshalb sei er der Auffassung, dass das Land auch den gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen als Teil der kulturhistorischen Identität weiter fördern sollte.
"In einem säkularen Staat ist Religiosität jedoch als Privatsache anzusehen", so Haimbuchner. Wo immer der Staat als Arbeitgeber auftritt, sollte von der nun geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, das offene Tragen von Kopftüchern zu untersagen.
Der Politiker kündigt an, ein entsprechendes Verbot juristisch prüfen zu lassen. Firmen könne und wolle er in der Sache keine Vorschriften machen – aber: Das Unternehmertums trage gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den sozialen Frieden im Land. Er regt an, das Urteil auch in der Privatwirtschaft flächendeckend umzusetzen.
Position der ÖVP nicht bekannt
Wie die ÖVP, Koalitionspartner der Blauen in Oberösterreich, zu einem Verbot steht, ist nicht bekannt. 2017 hatte es bereits eine Diskussion zu der Thematik gegeben. Ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes empfahl eine bundeseinheitliche Regelung.
„Ich will jedenfalls keine Symbole, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Frage stellen.“
"Es ist im Sinne der Integration, und es hat wohl einen Grund, warum die Türkei viele Jahre im öffentlichen Bereich ein Kopftuchverbot hatte", erklärte der schwarze Landeshauptmann Thomas Stelzer vor sechs Jahren. "Ich will jedenfalls keine Symbole, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Frage stellen."
Wie viele Kopftuchträgerinnen im oberösterreichischen Landesdienst arbeiten, war damals nicht bekannt. Es werden weder Daten zum Religionsbekenntnis noch hinsichtlich des Tragens religiöser Kleidungsstücke erfasst, hieß es.
Hier wohnen in Wien die meisten Migranten
Das Ergebnis des aktuellen Wiener Integrationsmonitors: Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben außerhalb des Gürtels. Verglichen mit Einheimischen zahlen sie mehr Miete für weniger Platz.
Wien ist eine bunte Stadt: Die meisten Migranten leben im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus (55,1 Prozent), gefolgt von der Brigittenau (54,2), von Favoriten (53,5) und Margareten (52,1).