Daran könnte Ampel scheitern

Erster Krach! Mieten sorgen schon früh für Mega-Streit

Die Ampel-Regierung friert Mieten für Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen ein. Neubauten könnten aber zum Streitthema werden.

Von Heute Politik

08.03.2025, 10:58

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Die Austro-Ampel friert die Mieten für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen ein. Bei Neubauten ist man sich aber noch nicht einig.

Sabine Hertel

Miethammer in Österreich – die Ampel ist erst seit Montag offiziell im Amt, die ersten Maßnahmen wurden aber schon beschlossen. Neben einem ersten Konsolidierungspaket – "Heute" berichtete – einigte sich der Nationalrat auch auf die bereits angekündigte Mietbremse.

Ersparnis: 250 Euro

In der Plenarsitzung am Freitag beschlossen die Abgeordneten, dass Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vorübergehend eingefroren und erst im kommenden Jahr wieder valorisiert werden. Ohne diesen Schritt wären die Preise immerhin gleich um drei bis vier Prozent in die Höhe geschossen, erklärte Neo-Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ).

Die Basis für den Beschluss bildete ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und Neos. Demnach wird die Aussetzung der Inflationsanpassung 2025 im Mietrechtsgesetz, im Richtwertgesetz und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankert. Eine durchschnittliche Familie spart sich dadurch gleich 250 Euro im Jahr, rechnete Wolfgang Moitzi (SPÖ) vor.

Streitpunkt: Neubauten

Betroffen von der Maßnahme sind rund 1 Million Österreicher. Menschen, die in Neubauten leben, dürften sich aber noch gedulden müssen, denn ein Preisstopp ist hier alles andere als fix – in der Ampel herrscht ein Streit.

Immerhin sind sich die Parteien noch uneinig über weitere Maßnahmen. "Wir werden in der Wohnpolitik nicht den Weitblick verlieren", betonte etwa Neos-Abgeordneter Sophie Marie Wotschke am Freitag und schloss einen Mietdeckel für Neubauten aus.

Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen Andreas Babler betonte hingegen im Interview mit dem "Standard": "Wir arbeiten seit Tag eins an einer Gesetzesvorlage. Zum ersten Mal werden wir in den ungeregelten Bereich – also Neubaumieten – eingreifen und die Teuerung bei Mieten für immer bekämpfen. Ab 1. April profitieren mit dem Mietpreisstopp einmal über eine Million Haushalte in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. In einem nächsten Schritt wollen wir in wirklich alle Wohnmieten eingreifen. Ich kann dazusagen: Das wird auch für Geschäftsraummieten gelten."

FPÖ und Grüne nicht zufrieden

Ein dazu passender Antrag von den Grünen wurde bekanntlich aber nicht angenommen. Die Öko-Partei bewertet die aktuelle Mietbremse für "unzureichend". Die Freiheitlichen fordern zudem eine Senkung der Baukosten und argumentierten, dass Wohnraum auch aufgrund der Migration knapp und teuer geworden sei.

Ab 1. April

Fix ist damit also bislang nur, dass mit dem 1. April die Mieten für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen eingefroren werden. Wie es aber mit Neubauten weitergeht, ist noch komplett offen.