"Er will die Welt spalten!" Putins neuester Skandal-Akt

Beim Besuch in Nordkorea am Dienstag und Mittwoch folge Putin einer Einladung von Staatschef Kim Jong Un. Das teilte der Kreml am Montag in Moskau mit. Die Rede war von einem "freundschaftlichen Staatsbesuch". Im Anschluss reise Putin für zwei Tage weiter nach Vietnam.

Russland unterhält enge Kontakte zu Nordkorea, die vom Westen mit großem Misstrauen gesehen werden. Das abgeschottete kommunistische Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kim Jong Un hatte im September 2023 Russland einen seiner seltenen Auslandsbesuche abgestattet.

In Vietnam werde der russische Staatschef mit den Spitzen von Staat, Regierung und Kommunistischer Partei sprechen, teilte der Kreml mit. Es gehe um den Ausbau der umfassenden strategischen Partnerschaft beider Länder.

Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen

Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärfte Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine. "Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben", teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem abendlichen Lagebericht mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.

Dort fanden den Angaben aus Kiew zufolge die meisten Kampfhandlungen statt – insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, elf Angriffe liefen aber noch. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Auch in den Frontabschnitten unmittelbar nördlich und südlich davon – im Raum Lyman und im Raum Kurachowe – soll das russische Militär jeweils zehn Versuche unternommen haben, ukrainische Positionen zu stürmen.

Dabei kam auch immer wieder die russische Luftwaffe zum Einsatz, die schwere Gleitbomben auf die Verteidigungsstellungen warf. Dies ist in den letzten Monaten wegen der offensichtlichen Schwäche der ukrainischen Flugabwehr häufig die Taktik des russischen Militärs geworden.

Seit vergangenem Herbst ist die Ukraine aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte Kiew nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering.

Kreml droht mit Verschärfung seiner Friedensbedingungen

Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht. Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Sonntag vorab auf Telegram veröffentlichte. "Jedes Mal verschlechtern sie sich für die Ukraine." Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.

Zugleich erklärte der 56-Jährige, dass der Kreml kein Interesse an einem Vertragsabschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski habe. Dieser sei nach Ablauf seiner Amtszeit kein legitimer Vertreter Kiews mehr. Die Ukraine konnte wegen des russischen Angriffskriegs und der Besetzung von Teilen des Landes keine Wahlen abhalten. Das Kriegsrecht deckt nach Angaben ukrainischer Juristen aber die Verlängerung der Vollmachten Selenskis. Die von Moskau immer wieder vorgebrachte These soll wohl dazu dienen, innerhalb der Ukraine Unruhe zu stiften und auch außenpolitisch die Glaubwürdigkeit Selenskis infrage zu stellen.

Putins Forderungen stoßen auf breite Ablehnung

Putin hatte vor wenigen Tagen als Vorbedingung für Verhandlungen den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gefordert. Diese beansprucht Moskau – ebenso wie die bereits seit 2014 annektierte Krim – für sich, obwohl die russischen Truppen sie bislang nur zum Teil kontrollieren. Die Ukraine hat die Forderungen des Kremls als absurd und manipulativ abgelehnt. "Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten", hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. Es gehe ihm darum, sich in dem von ihm selbst ausgelösten Krieg als Friedensstifter darzustellen. Auch im Westen stießen Putins Forderungen weitgehend als "Diktatfrieden" auf Ablehnung.

Die Drohung Russlands, in der nächsten Verhandlungsrunde noch mehr einzufordern, dürfte die ukrainische Führung nur wenig schrecken. Nach Berechnungen des unabhängigen Internetportals Meduza würde Russland die vier beanspruchten Gebiete erst in 14 Jahren wirklich kontrollieren, wenn das Tempo der Eroberungen im Vergleich zu den vergangenen Monaten etwa gleich bleibt.