"Er muss aufhören" –Kanzler macht klare Ansage an Putin

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um Wege zu einem Ende des Kriegs auszuloten. Dafür reist er noch am Sonntagabend über Istanbul nach Moskau – das Treffen mit dem Kreml-Chef ist dann für Montagnachmittag gegen 15.00 Uhr angesetzt.

Nehammers Vorschlag, der aus eigenem Antrieb enstand, kam zwar überraschend, sei aber breit abgesprochen: Der Kanzler twitterte, dass er verschiedene Spitzenpolitiker wie den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgängig informiert habe.

Österreichs Regierungschef räumte zwar ein, dass die Reise nach Moskau "eine Risikomission" sei, von der keine großen Wunder zu erwarten seien, sagte aber: "Es ist für mich das Gebot der Stunde, alles zu versuchen."

"Nicht moralisch neutral"

Österreichs Neutralität müsse genützt werden. Er wolle mit seiner Reise den Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern. Der Kanzler betonte, dass er Putin gegenüber "nicht moralisch neutral" auftreten werde. "Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben", sagte Nehammer. "Ganz im Gegenteil, ich sage sie ihm."

Kritik an der geplanten Reise von Nehammer nach Moskau ist noch am Sonntagnachmittag aus der Ukraine gekommen. "Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit", sagte etwa Sergey Orlov, Vize-Bürgermeister von Mariupol, gegenüber der deutschen "BILD"-Zeitung.

"Keine kluge Entscheidung"

Und auch Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck sparte in der "Zeit im Bild 2" nicht mit Kritik und nahm sich den Kanzler zur Brust. "Ich halte diesen Besuch nicht für eine kluge Entscheidung. Ganz und gar nicht", stellte Mangott unmissverständlich klar.