Weiter Wirbel in der Stadt
"Enttäuschend", "zu wenig" – Polit-Streit ohne Ende
Hört das nie auf? Seit dem Linzer Polit-Skandal samt Bürgermeister-Rücktritt kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Nun gibt es wieder einen heftigen Streit.
Kaum ein Tag vergeht ohne neuen Wirbel in der Landeshauptstadt: Zuletzt stieß es Lorenz Potocnik, Chef der Liste Linz+, auf, dass der rote Bürgermeister-Kandidat Dietmar Prammer auf so vielen Hochzeiten tanzt.
Der bekanntlich sehr streitbare Politiker ortete "Wahlkampf und Machtmissbrauch". Was ihn ärgert: Statt der amtsführenden Bürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ), der verantwortlichen VP-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer oder jemand aus dem zuständigen Ausschuss präsentiere sich Prammer bei Kultur-Veranstaltungen.
Spätestens seit 20. August gehen im politischen Linz die Wogen hoch: An diesem Tag gab Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu, gelogen zu haben. In der Affäre um die geschobene Bestellung des Chefs des Linzer Brucknerhauses hatte er stets volle Aufklärung zugesichert. Schließlich stellte sich aber heraus, dass er selbst dem Kandidaten die Fragen der zuständigen Kommission zugespielt hatte.
Jetzt hat sich der städtische Kontrollausschuss in einer Sondersitzung mit der Causa befasst. Die nüchterne Bilanz der ÖVP: "Es ist enttäuschend", so der schwarze Gemeinderat Michael Obrovsky. Entgegen der Ankündigungen erschwere die SPÖ eine Aufklärung. Seit mehr als fünf Monaten versuche man vergebens, Einsicht in zentrale Unterlagen zu erhalten.
"Uns ständig nur zu sagen, was alles nicht geht, ist zu wenig", kritisiert die grüne Gemeinderätin Ursula Roschger. Sie pocht ebenfalls auf die Offenlegung aller Dokumente und auf einen Ausbau der Kontroll-Instrumente in der Stadt.
„Uns ständig nur zu sagen, was alles nicht geht, ist zu wenig“
"Sehr eng"
Der Vorsitzende des Ausschusses, Georg Redlhammer (Neos), verweist darauf, dass man künftig "sehr eng" mit dem Aufsichtsrat der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA – zu ihr gehört auch das Brucknerhaus – kooperieren werde. In das Gremium wurde vor Kurzem der Jurist Meinhard Lukas, früher Rektor der Kepler Universität, berufen.
Der rote Gemeinderat Thomas Gegenhuber versteht die Aufregung naturgemäß nicht: Mit Lukas' Nominierung habe man bereits bewiesen, "dass die SPÖ ernsthaft um Aufklärung bemüht ist". Der Vorwurf, dass die Sozialdemokraten etwas blockieren würden, gehe ins Leere.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Seit dem Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger kommt die Stadt nicht zur Ruhe, und es gibt weiterhin heftige politische Auseinandersetzungen
- Der jüngste Streit dreht sich um den SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Prammer, der von Lorenz Potocnik (Liste Linz+) des Machtmissbrauchs beschuldigt wird, während die ÖVP und die Grünen weiterhin auf vollständige Aufklärung und Offenlegung aller relevanten Dokumente drängen