"Entlastungslüge" – NEOS schießen gegen Kanzlerplan

Österreich befindet sich im Intensivwahlkampf – die Zeit bis zur Nationalratswahl tickt. Am Montag, nur 27 Tage vor der Wahl am 29. September, schließt Bundeskanzler Karl Nehammer die ORF-Sommergespräche, ehe die Elefantenrunden und TV-Duelle starten.

Beim Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür wird voraussichtlich – der bereits in weiten Teilen präsentierte – Österreichplan des Kanzlers ein Schwerpunkt sein. Dieser sehe unter anderem auch eine Entlastung und Steuersenkung vor.

Auf Versprechen folgt Steuererhöhung

Anlässlich des Interviews unterzogen die NEOS diese "ÖVP-Wahlversprechen" nun aber einem pinken Faktencheck. "In den vergangenen Tagen hatte die Kanzlerpartei wieder versprochen, dass Leistung sich lohnen wird und eine Entlastung der Menschen durch die Senkung der Lohnnebenkosten und des Einkommensteuersatzes von 20 Prozent auf 15 Prozent in Aussicht gestellt", fasste die Partei die Pläne des Bundeskanzlers zusammen.

Ihr Faktencheck zeige jetzt aber, dass "immer wenn die ÖVP im vergangenen Jahrzehnt eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast versprochen hat, es danach doch wieder eine Steuererhöhung gab". Das sei in den Jahren 2013, 2017 und 2019 so gewesen. "In jedem dieser Jahre ist die Steuerlast unter einem ÖVP-Finanzminister gestiegen – teilweise um bis zu 1,5 Prozent und generell immer weit weg vom Ziel der 40 Prozent Steuer- und Abgabenlast. Auf das ÖVP-Wahlversprechen der Entlastung folgte also drei Mal in Folge eine Steuererhöhung", so die Berechnung der NEOS.

"Leistung zahlt sich nicht aus"

Auch in diesem Jahr steige die Steuer- und Abgabenquote auf rund 44 Prozent. Damit würde sich Österreich unter den top drei Ländern in der EU befinden. Zudem warnte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos davor, dass die Steuerlast ohne eine Reform auch bis 2027 hoch bleiben würde.

"2013, 2017, 2019, und 2024 – vor jeder einzelnen Nationalratswahl im vergangenen Jahrzehnt hat die ÖVP versprochen, dass sich Leistung wieder lohnen soll und die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent sinken soll. Das Entlastungsversprechen war also jedes Mal eine Entlastungslüge. Und das, obwohl die ÖVP in fast vier Jahrzehnten in der Regierung und in zwei Jahrzehnten mit Verantwortung im Finanzministerium genug Zeit für eine Senkung gehabt hätte. Durch die jahrzehntelange Politik der ÖVP wird den Leuten signalisiert: Leistung zahlt sich nicht aus. Kaum wo macht es einem der Staat so schwer, sich aus eigener Leistung etwas aufzubauen", tobte Hoyos.

Steuerlast auf 40 Prozent senken

Für die NEOS sei deshalb klar: "2024 muss das Jahr sein, in dem die Politik beginnt, die Menschen ehrlich zu entlasten. Nach dieser Wahl soll erstmals die Steuerlast wieder nach unten gehen, das muss eine Priorität einer kommenden Regierung sein."

Die Partei von Beate Meinl-Reisinger wolle deshalb dafür sorgen, dass "die ÖVP-Entlastungslüge endlich zur Wahrheit wird". Sie wollen die Steuerlast auf 40 Prozent senken, sodass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.