Terror-Gefahr erhöht
Enthüllt: So viele Hamas-Gefährder sind in Österreich
Die Angst vor einem Terror-Anschlag ist auch bei uns wieder allgegenwärtig. "Wir müssen wachsamer und sehr auf der Hut sein", so Innenminister Karner.
Mittwochmittag luden Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu einer Pressekonferenz mit Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner, wo sie besorgniserregende Neuigkeiten bekanntgaben: Die Terrorwarnstufe in Österreich wird offiziell von 3 auf 4 (von 5) erhöht. Seitens der Behörden geht man also von einer "konkreten Gefährdungslage und erhöhter Anschlagsgefahr" in Österreich aus. Die Zahl der patrouillierenden Soldaten wird fast verdoppelt.
"Für Österreich gibt es derzeit keine konkrete Anschlagsplanung, das ist mir wichtig zu betonen", so Haijawi-Pirchner. Jedoch könnten jüngste Ereignisse, wie die Explosion in einem Spital in Gaza dazu führen, dass verbreitete Propaganda zu weiterer Radikalisierung von bereits in Österreich aufhältigen Gefährdern beitrage.
Rund 50 Gefährder
Die "Kronen Zeitung" wollte deswegen von Innenminister Gerhard Karner unter anderem wissen, wie stark die für die Massaker in Israel verantwortliche Terror-Organisation Hamas in Österreich eigentlich ist. "Wir haben ein Gefährder-Szenario im mittleren zweistelligen Bereich, die unter sorgfältiger Beobachtung des Staatsschutzes stehen", lässt Karner wissen.
In Brüssel kam es bereits zu einem ersten Anschlag, die jüdische Gemeinde Österreichs ist in großer Sorge. "Wir müssen daher insgesamt wachsamer und sehr auf der Hut sein." Radikale Islamisten seien aber nicht die einzige Gefahr. Besondere Bedrohungsszenarien gibt es auch von Seiten des Rechtsextremismus und der Staatsverweigerer.
Ausschreitungen bisher verhindert
Das von vielen als zu zurückhaltend empfundene Vorgehen der Polizei bei den Pro-Palästina-Demos lobt der Innenminister über alle Maßen. Durch die Taktik, die bisher größte Versammlung ortsfest am Stephansplatz zu halten während am Ballhausplatz ein Israel-Gedenken stattfand, habe man wohl Ausschreitungen (wie sie etwa in Berlin passierten) erfolgreich verhindert.
Für die Zukunft will der Minister den digitalen Raum besser ausleuchten. "Es kann nicht so sein, dass es alle Rechte für Datenschützer gibt, aber zu wenig Rechte für Menschenschützer", fordert er mehr Möglichkeiten für die Behörden, bei Chats mitzulesen. Bei der Gefahr vor Hacker-Angriffen auf kritische Infrastruktur kündigte er außerdem eine Erhöhung der Sicherheit für kritische Einrichtungen an im kommenden Jahr.
