304 Anzeigen bei illegaler Hamas-Demo am Stephansplatz

Männer, Frauen, Kinder und Babys, Israelis, Araber, Touristen und auch Österreicher: Insgesamt über 1.200 von ihnen wurden bei dem Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel ermordet, hingerichtet, enthauptet; zahlreiche weitere wurden in den Gaza-Streifen verschleppt und als Geiseln gehalten. Israel reagiert mit schweren Gegenschlägen und Raketenangriffen aus der Luft, rund 1.500 Hamas-Mitglieder, aber auch Zivilisten, sollen tot sein.

Die Versorgung des Gaza-Streifens mit Strom, Wasser und Lebensmitteln wurde mittlerweile vollständig gekappt, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die ganze Welt fürchtet eine weitere Eskalation des Kriegs.

"Stephansplatz meiden"

So viel zum Hintergrund dessen, was sich am Mittwoch auf Wiens Straßen übertrug. Dort waren am Abend gleich zwei Kundgebungen angemeldet: Eine der Israelitischen Kultusgemeinde am Ballhausplatz, um den Opfern des Terrors zu Gedenken, sowie eine Pro-Palästina-Kundgebung am Stephansplatz.

Video – Tausende bei Terror-Gedenken am Ballhausplatz:

Am Ballhausplatz war die Stimmung drückend, Tausende solidarisierten sich mit der jüdischen Bevölkerung. Reden gab es etwa von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Karl Nehammer und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Aus Sicherheitsgründen wurde das Burgtor geschlossen, die Polizei führte Zugangskontrollen durch, nur über die Löwelstraße und aus Richtung Michaelerplatz war die Anreise möglich. Am Ende der Veranstaltung wurden Teilnehmer aufgefordert, ihre Fahnen am Heimweg zu verstecken und den Stephansplatz großräumig zu meiden.

Illegale Palästina-Demo fand trotzdem statt

Denn dort hatten sich mehrere Hundert zu einer Free-Palestine-Demo eingefunden. Im Vorfeld wurde diese von der Wiener Polizei zwar verboten, das interessierte die Teilnehmenden aber wenig. Die Stimmung dort war aufgeladen. Gefordert wurde in lauten Rufen ein Palästina "from the river to the sea", also vom Jordan bis zum Mittelmeer. Der Staat Israel solle also völlig ausgelöscht werden.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, hielt sich aber überwiegend zurück. Vereinzelt kam es nach Wortgefechten zu Anhaltungen von Jugendlichen. Bereits um 18.55 Uhr wurde die Kundgebung aufgelöst. Ein Kommen und Gehen zur Demo war zu jeder Zeit von mehreren Seiten trotzdem möglich, auch wenn die Polizei mehrmals per Lautsprecher – auch auf Arabisch dröhnte es aus einem Polizeiauto – unter Strafandrohung dazu aufforderte, den Ort zu verlassen.

Demo-Marsch gestoppt

Gegen 20 Uhr unternahmen mehrere hundert Teilnehmer den Versuch, spontan Richtung Schwedenplatz zu marschieren. Kurz wurde es hitzig, die Polizei hatte die Situation aber rasch unter Kontrolle und konnte diesen Plan mit einer Sperrkette verhindern. Auch WEGA und Hundestaffel wurden hinzugezogen. Es dauerte schließlich bis 20.45 Uhr, bis ein geschlossener Kessel gezogen war. Die Polizei wollte damit ein geordnetes Abströmen in die Wege leiten und anderseits Identitätsfeststellungen sicherstellen.

Video – Palästina-Demo marschiert auf Polizei zu:

Ein letztes Mal wurde aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen. Als sich mehrere Dutzend trotzdem weigerten, wurden im Anschluss die verbliebenen Teilnehmer einzeln herausgezogen und zur Identitätsfeststellung geführt. Davon betroffen war kurioserweise auch ein Café, das sich im Kessel befand und dessen Betrieb regulär weiterlief.

304 Anzeigen

Das oberste Ziel der Polizei, eine Störung der Gedenkzeremonie am Ballhausplatz und damit zusammenhängende Ausschreitungen zu verhindern, wurde letzten Endes erreicht. Insgesamt wurden 304 Identitäten festgestellt. Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch, 292 Personen nach dem Versammlungsgesetz und 11 wurden wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte angezeigt.

"Überdies konnten im Zuge des Einsatzes am Stephansplatz zahlreiche staatspolizeiliche Erkenntnisse gewonnen werden. Der Wiener Polizei ist es durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maß-nahmen und das besonnene Einschreiten der Einsatzkräfte während des gesamten Einsatzes gelungen, eine Eskalation zu verhindern. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit konnte umfassend gewährleistet werden", zeigt sich die Polizei zufrieden.