Enthüllt: Putin und Ukraine hätten Krieg fast beendet

Im April 2022, wenige Wochen nach der russischen Invasion, standen die Ukraine und Russland offenbar kurz vor einer potenziellen Einigung zur Beendigung des Kriegs, die durch Friedensverhandlungen in Istanbul vorangetrieben wurde. Ein 17-seitiger Vertragsentwurf, der "Welt am Sonntag" vorliegt, bietet Einblicke in die detaillierten Vereinbarungen. Russland sei angesichts des ukrainischen Widerstands auf dem Schlachtfeld gar dazu bereit gewesen, von seiner Maximalforderung abzurücken.

Allerdings seien einige Punkte ungelöst geblieben. Diese offenen Fragen sollten ursprünglich von Wladimir Putin und Wolodimir Selenski bei einem geplanten Gipfeltreffen persönlich besprochen werden. Dazu kam es bekanntlich nie.

Verpflichtungen der Ukraine

Die Ukraine hätte sich zu permanenter Neutralität verpflichtet, wodurch ein Nato-Beitritt ausgeschlossen gewesen wäre. Zusätzlich hätte sich die Ukraine verpflichten müssen, keine Atomwaffen zu erwerben, zu produzieren oder zu erhalten.

Ebenso sollte vereinbart werden, dass keine ausländischen Waffen und Truppen ins Land gelassen und die ukrainische militärische Infrastruktur keinem anderen Land zur Verfügung gestellt werden dürfte. Ferner hätte Kiew auf Militärübungen mit ausländischer Beteiligung und die Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen verzichten müssen.

Sicherheitsgarantien von Russland

Als Gegenleistung hätte Russland zugesichert, dass die Ukraine nicht erneut angegriffen wird. Diese Sicherheit sollte durch die Zusicherung Russlands und der anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Großbritannien, Frankreich und China – gewährleistet werden.

Territoriale und militärische Zugeständnisse

Der Vertragsentwurf sah vor, dass die Krim und spezifische Teile von Donezk und Luhansk, die bereits vor dem Krieg von Russland kontrolliert wurden, von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden – was faktisch bedeutet hätte, dass Kiew Russland die Kontrolle über die annektierte Halbinsel zugestanden hätte.

Bezüglich der Größe der ukrainischen Armee bestanden deutliche Differenzen: Russland forderte eine Reduktion auf 85.000 Soldaten und die Zahl der Panzer auf 342. Demgegenüber stand der Vorschlag der Ukraine, die Truppenstärke auf 250.000 Soldaten und die Anzahl der Panzer auf 800 zu belassen. Weitere Diskrepanzen betrafen die Anzahl der gepanzerten Fahrzeuge, Artilleriegeschütze, Mehrfachraketenwerfer, Mörser und Panzerabwehrraketen.

Kiew wollte 160 Kampfjets und 144 Helikopter beibehalten, während Russland nur 102 Kampfflugzeuge und 35 Helikopter erlauben wollte. Russland forderte zudem, dass die Ukraine nur zwei Kriegsschiffe behält, die Ukraine wollte acht behalten.

Scheitern der Verhandlungen

Die zusätzlichen Forderungen Russlands nach dem Treffen in Istanbul, einschließlich der Einführung der russischen Sprache als zweite Amtssprache in der Ukraine, das Aufheben gegenseitiger Sanktionen, das Fallenlassen von Klagen vor internationalen Gerichten und das gesetzliche Verbot von "Faschismus, Nazismus und aggressivem Nationalismus", waren für Kiew laut des Berichts unannehmbar.

Ein möglicher Grund für das Scheitern des Vertrags könnte auch der Einfluss des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson gewesen sein. Laut dem ukrainischen Verhandlungsführer David Arakhamia forderte Johnson die ukrainische Regierung auf, nichts mit Putin zu unterzeichnen und die Kämpfe fortzusetzen. Dies könnte den endgültigen Zusammenbruch der Verhandlungen herbeigeführt haben.