Enteignungen? KPÖ-Kandidat will "keine Scheuklappen"

Tobias Schweiger ist der Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Wie seinem Steckbrief zu entnehmen ist, war er nicht immer Teil dieser Partei.

So gründete er 2010 die bundesweite Jugendorganisation der Grünen Partei, 2019 war er Bundessprecher der Jungen Linken – diese Funktion wurde ein Jahr darauf ruhend gestellt.

"Antifeministisch"

Bei der "Pressestunde" auf ORF wurde er zu den Hintergründen befragt. Ihm wurde vorgeworfen, sich in einer vergangenen Beziehung "antifeministisch" verhalten zu haben.

Solange der Vorwurf nicht aufgeklärt war, hätte er nicht weiter Bundessprecher sein können, da es eine "Verunsicherung" für die aktiven Frauen in der Organisation gewesen wäre. "Das war für uns alle klar", erklärt Schweiger.

Diesbezüglich habe es eine Befragung gegeben. Bei dieser habe sich herausgestellt, dass es eine "traurige Trennung" gab, aber kein Fehlverhalten seinerseits. Die Funktion wollte er laut eigener Angabe altersbedingt nicht zurückhaben. 2021 wechselte er an die Spitze der KPÖ.

Klimawandel durch Kapitalismus?

Den Kapitalismus sieht der Kommunist als treibende Kraft bei der Umweltzerstörung. Unternehmen beteiligen sich demnach gewinnorientiert an der Wirtschaft, die Konkurrenz zwischen den Betrieben führt auch zu umweltschädlichen Entscheidungen. Doch was wollen die heutigen Kommunisten Österreichs für das Klima tun?

Laut Schweiger sei Hochwasserschutz auf jeden Fall nötig. Bodenversiegelung sei als zentrales Problem ernstzunehmen. Die CO₂-Steuer würde er nicht abschaffen, aber auch nicht beim Endverbraucher ansetzen, sondern dort, wo die Abgase verursacht werden. "Das ist in der Regel dort, wo Konzerne Entscheidungen treffen", so der Spitzenkandidat. Die Klimakrise sei die "größte Herausforderung unserer Zeit", gleichzeitig sei sie schon immer eine soziale Frage gewesen.

Der öffentliche Verkehr müsse ausgebaut werden. Das Klimaticket sei lobenswert, aber noch immer müssen die Anbindungen ausgebaut werden, damit der öffentliche Verkehr auch eine bequeme Lösung ist.

Schwieriger Parteiname

Es komme darauf an, was eine Partei macht und nicht, wie sie heißt. Der Spitzenkandidat verneint nicht eine "mangelnde Auseinandersetzung mit dem Stalinismus", allerdings liege das in der Vergangenheit. Seit 30 Jahren habe eine Aufarbeitung stattgefunden, die sich auf das Personal, das Statut und Programm der Partei auswirkte. Schweiger musste sich in der Pressestunde trotzdem einigen Aussagen von Parteikollegen widmen.

Einige kritisieren auch die Haltung der KPÖ zur Ukraine. Schweiger stellt klar, dass man die Angriffe Putins seit Tag eins verurteilt habe. Es brauche aber auch eine Politik, die das Ende des Krieges ins Zentrum stellt. "Jeder Tag, wo geschossen wird, sterben Menschen", so der 34-Jährige.

Konflikt mit der EU

Wohnen ist das Hauptthema der KPÖ – es soll Grundrecht werden. Mieten sollen gedeckelt und bis 2029 eingefroren werden. Eine weitere Forderung sind etwa höhere Leerstandsabgaben, um mehr verfügbaren Wohnraum sicherzustellen. Für den öffentlichen Wohnbau würde man auch mit der EU in Konflikt treten.

Wie sieht es mit Enteignungen aus? Man solle sich keine "Scheuklappen aufsetzen", um das Ziel zu erreichen. Allerdings: Wenn enteignet wird, dann nicht ohne Entschädigung.

Seit 1959 war die KPÖ nicht mehr im Parlament vertreten. Schweiger hofft darauf, die 4-Prozent-Hürde zu bewältigen. Ob das Konzept, das in Graz und Salzburg Erfolg einfuhr, auch bundesweit funktioniert, wird sich am 29. September zeigen.