Wünsche fürs Wohnen: KPÖ nagelt 95 Thesen an Kanzleramt

Mitten im Intensivwahlkampf bewegt sich KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger auf historischen Pfaden, denn am Dienstag pinnte er 95 Thesen zu "leistbarem Wohnen in Österreich" an der Tür des Bundeskanzleramtes.

"Mit 95 Forderungen – oder Thesen – hat die KPÖ mit Abstand das umfangreichste Wohnen-Programm aller antretenden Parteien. Das beim Wohnen was weitergeht, ist dringend nötig. Schließlich hat die aktuelle Bundesregierung überhaupt nur vier von insgesamt 45 Punkten zum Thema Wohnen aus ihrem eigenen Regierungsprogramm umgesetzt", betonte Schweiger.

Das sind einige der Thesen

Die 95 Thesen der KPÖ enthalten unter anderem die Forderungen nach mehr öffentlichem Wohnbau, einer wirksamen bundesweiten Leerstandsabgabe und Pilotprojekte zur Schimmelbekämpfung in befallenen Wohnungen.

"Wohnen ist ein Grundrecht. Alle Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf", lautet dabei gleich der erste Punkt. Zu finden ist auf dem Blatt aber auch Forderungen wie: "Keine Spekulation mit einem menschlichen Grundbedürfnis. Keine Profite mit der Miete." (2. These), "Wohnen als Grundrecht, genauso wie andere soziale Rechte, gehört in der Verfassung verankert." (5. These), "Es braucht Obergrenzen für Mieten" (15. These) und etwa "Starter-Wohnungen für junge Menschen fördern." (44. These).

Außerdem soll die Umsatzsteuer auf Miete und Betriebskosten abgeschafft (52. These) ein Reparaturbonus für Möbel eingeführt werden (53. These) und der Rückbau von ungenützten Werbeflächen erfolgen (80. These).

"Wollen eine Wohn-Reform"

"Mit unserer Regierungsbeteiligung in Graz und Salzburg konnten wir vor Ort viel Erfahrung mit dem Thema Wohnen und konkreten Problemen und Anliegen sammeln. Doch vieles muss sich auf Bundesebene verändern, da dort die entsprechenden Zuständigkeiten liegen", erklärte Schweiger.

"Während die FPÖ sich wie die Inquisition gebärdet und Vermietern noch mehr Unheil erlauben will, wollen wir beim Wohnen eine Reformation. Der jahrelange Stillstand beim Mietrecht und die explodierenden Mietpreise schreien nach einer grundlegenden Veränderung", betonte Schweiger. Die KPÖ werde im Nationalrat eine starke Stimme für leistbares Wohnen sein und Druck auf die Regierungsparteien machen, ihre Versprechungen auch einzuhalten.