Nehammer verspricht neue Maßnahmen gegen Teuerung

Am Sonntag hat die Bundesregierung zu einem "Runden Tisch" ins Bundeskanzleramt geladen, um gemeinsam mit Wirtschaftsforschern und Branchenvertretern über aktuelle Entwicklungen und mögliche Maßnahmen gegen Teuerungen im Energiesektor zu beraten. Ziel dieser Arbeitssitzung war es laut einer entsprechenden Aussendung, einen Faktencheck auf drei Ebenen vorzunehmen:

Die Öl- und Gaspreise sind in der Vorwoche drastisch gestiegen. Unmittelbar nach der Ankündigung der EU-Mitgliedsstaaten, keinen Importstopp über russische Öl- oder Gaslieferungen zu verhängen, sind diese dramatisch hohen Preise allerdings wieder gesunken.

Derzeit liegen dutzende Vorschläge auf dem Tisch, gemeinsam mit Wirtschaftsforscher Felbermayr und den zuständigen Ministerien wurde über Wirkungen und Umsetzbarkeit dieser Vorschläge beraten. Diese Beratungen und weiterführende Einschätzungen sind erste Grundlage dafür, um sinnvolle Maßnahmen daraus abzuleiten und politisch zu entscheiden.

Die physische Versorgung mit Erdgas ist stabil, aber die Vorbereitung auf alle Szenarien und die Erarbeitung von Handlungsansätzen zur Speicherung und Bevorratung und Erdgas genießt hohe Priorität für die Bundesregierung, um mit größter Sorgfalt auf allfällige Störungen in der Energieversorgung Österreichs zu reagieren.

Politik verspricht "Gegenmaßnahmen"

"Wir alle sehen, wie die Teuerung das Leben der Menschen erschwert. Der heutige Faktencheck war wichtig, um realistische Einschätzungen über die Entwicklung der nächsten Wochen und mögliche Gegenmaßnahmen zu bekommen. Das war das Ziel der heutigen Arbeitssitzung mit Wirtschaftsforschern und der Energiebranche", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).  Im nächsten Schritt berate man auf politischer Ebene, welche Maßnahmen man setzen könne, um diese Teuerung abzufedern. "Klar ist, der Krieg in der Ukraine hat drastische Auswirkungen auf den Energiemarkt bei Öl und Gas, aber auch beim Strom. Wir müssen und werden den Menschen dabei helfen, damit diese Teuerungen im Alltag nicht zu schwer werden", sieht der Regierungschef eine klaren Auftrag für die Politik.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meldete sich nach dem Gipfel zu Wort. Die Einschätzungen der geladenen Experten sei "wichtig, denn wir brauchen einen klaren Blick und kühlen Kopf um die besonders betroffenen Menschen in der angespannten Situation bestmöglich zu unterstützen". Genau das sei das gemeinsame Ziel der Bundesregierung. "Dabei ist es wichtig, dass diejenigen die es am meisten brauchen, im Zentrum dieses Schutzes stehen."