Ende fix! Regierung schafft Skandal-COFAG ab

In Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom Oktober 2023 wird die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) aufgelöst und die Aufgaben der Gesellschaft auf das Finanzministerium übertragen.

In diesem Zusammenhang wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auch ermächtigt, die von der COFAG ausgestellten Garantien zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen bis zu einer Höhe von 300 Millionen Euro zu übernehmen.

"Bürokratiemonster", "Scherbenhaufen"

Als "gute Nachricht des Tages", bezeichnete Kai Jan Krainer (SPÖ) die Abwicklung der COFAG. Die SPÖ stimmte dennoch nicht für das Gesetz. Krainer begründete dies mit der SPÖ-Forderung nach Sicherstellung aller Daten über die Abwicklung, der nicht gesetzlich nachgekommen werde.

Endlich werde "das Bürokratiemonster COFAG zu Grabe getragen", sagte Hubert Fuchs (FPÖ), kritisierte aber die Einrichtung beim Finanzministerium. Die FPÖ stehe für Bürokratieabbau, sie verwehre dem Gesetz die Zustimmung, da neue Organisationseinheiten samt Gruppenleiter geschaffen würden.

"Der Scherbenhaufen wird aufgeräumt", so Karin Doppelbauer (NEOS), die sich nach wie vor mit einigen Punkten unzufrieden zeigte. Auch die NEOS fanden etwa die Einrichtung einer neuen Gruppenleitung nicht gut und begründeten damit die Ablehnung.

Grüne gestehen Fehler ein

Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um die COFAG abzuwickeln, führte Jakob Schwarz (Grüne) aus. Die COFAG sei nicht für alle Wirtschaftshilfen zuständig gewesen sondern nur für etwa ein Drittel, hielt er fest. Sie habe gute Arbeit geleistet. Es sei korrekt und ordnungsgemäß, extrem schnell und sehr transparent agiert worden.

Bei den Richtlinien der Förderinstrumente sei es zu Überförderungen gekommen und bei der rechtlichen Basis für die Gründung der COFAG sei ein Fehler passiert, räumte er ein. Das Problem werde mit Abwicklung der COFAG geregelt, betonte Schwarz. Er hielt er es daher für unverständlich, warum nicht alle Parteien zustimmten.

Die COFAG habe ihre Aufgabe erfüllt, betonte auch Karlheinz Kopf (ÖVP). Sie sei als vorübergehende Einrichtung vorgesehen gewesen. Es sei gelungen, nachhaltige Schäden an der Wirtschaftsstruktur zu vermeiden.

Brunner: "Nicht treffsicher"

Eine geordnete Überführung der Aufgaben in die staatliche Finanzverwaltung werde sichergestellt, betonte Finanzminister Brunner. Für die Unternehmen, die Hilfsgelder bezogen haben oder beziehen, ändere sich nichts. Es seien keine Verschlechterungen zu befürchten, betonte er.

Die Herausforderungen zu Beginn seien enorm groß gewesen. Manche Maßnahmen, die in Geschwindigkeit ausgearbeitet werden mussten, hätten sich als nicht sehr treffsicher herausgestellt und seien sukzessive verbessert worden.

Weitere Beschlüsse

Ebenfalls beschlossen wurde das Abgabenänderungsgesetz 2024 mit Abänderungen im Plenum. Dabei lobte die Opposition Steuererleichterungen beim Hochwasserschutz und die Steuerfreistellung von Lebensmittelspenden. Darüber hinaus stimmten ÖVP und Grüne dafür bei der Bodenschätzung das Überprüfungsintervall der klimatischen Verhältnisse auf 15 Jahre zu verkürzen.

Zudem sprach sich der Nationalrat einstimmig für eine Förderung in Höhe von 70 Mio. € für eine neue Gasinfrastrukturleitung aus. Im Rahmen des Projekts "WAG Teil-Loop" soll der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 km langen parallelen Leitungsstrang erweitert werden.