Eklat am Parteitag – Chinas Nummer 2 wird abgeführt

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim einwöchigen Kongress der Kommunistischen Partei (KP) seine Macht weiter festigen können. Einstimmig bestätigten die 2.300 ausgewählten Delegierten in einer Resolution zum Abschluss des Parteitags am Samstag die "zentrale Rolle" Xis in der KP und ihrer Führungsriege. Am Sonntag dürfte der 69-Jährige für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden.

In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags in der Grossen Halle des Volkes hatte Xi zuvor zum "Kampf für den Sieg" aufgerufen. "Wagt es zu kämpfen, wagt es zu siegen, arbeitet hart, um voranzukommen", sagte Xi den Delegierten. Einstimmig billigten diese laut der anschließend veröffentlichten Resolution die von Xi vorgeschlagenen Änderungen in der Parteiverfassung. Erstmals unterstreicht diese nun auch Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.

Li Keqiang steht nicht mehr auf der Liste

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang fällt einer Neuaufstellung an der Spitze der Kommunistischen Partei zum Opfer. Die Nummer zwei hinter Staatspräsident Xi Jinping ist einer von vier der sieben Mitglieder des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros der KP, das seinen Posten in dem Gremium verliert. Sie waren nicht auf der Liste, die das neue 205-köpfige Zentralkomitee der regierenden Kommunisten am Samstag veröffentlichte.

Außerdem von der Liste entfernt wurden der Shanghaier Parteichef Han Zheng, der Vizeministerpräsident Wang Yang und Li Zhanshu, ein Langzeit-Verbündeter Xis sowie Vorsitzender des weitgehend zeremoniell agierenden Nationalen Volkskongresses. Das neue Zentralkomitee wurde bei der Abschlusssitzung des Kommunistischen Parteikongresses bestätigt, bei dem die Führung und die Agenda für die nächsten fünf Jahre festgelegt wurden.

Die Partei stimmte am Samstag zudem einer Änderung der Parteiverfassung zu, die die Position Xis als Chinas Anführer weiter festigen könnte. Der Text des Zusatzes wurde nicht sofort veröffentlicht. Vor der Annahme wurde jedoch die Begründung verlesen. Dabei wurden wiederholt Xis Erfolge bei der Stärkung des Militärs und der Wirtschaft sowie der Autorität der Partei erwähnt. Xi erklärte, die Überarbeitung lege klare Anforderungen für den Erhalt und die Stärkung der Führung der Partei fest.

Xis Vorgänger wird von Podium geführt

Für eine ungewöhnliche Szene in der strikten Choreographie der Abschlusszeremonie sorgte der plötzliche Aufbruch des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao. Offensichtlich gegen seinen Willen wurde der 79-Jährige von Angestellten dazu gedrängt, von seinem Sitz neben Xi Jinping aufzustehen und zum Ausgang begleitet, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Eine Erklärung blieb zunächst aus, und auch die staatlichen Medien erwähnten die Szene nicht.

Hu Jintao (79) wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt.

Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte "kollektive" Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will.