"Einsturzgefahr" bei Donaubrücke? Neos mit Anfrage

Als unverantwortlich kritisieren die Neos eine Postwurfsendung des Landes NÖ (Anm. ein Schreiben des NÖ Straßendienstes) zur Donaubrücke Mautern. Darin werde die Brücke als "einsturzgefährdet" bezeichnet.

Im genauen Wortlaut heißt es darin: "Aufgrund des sehr schlechten Gesamtzustandes droht die Brücke allein schon wegen ihres Eigengewichts einzustürzen. Dem wird durch regelmäßige, kostenintensive Instandsetzungsmaßnahmen und durch dichtes Monitoring gegengesteuert."

"Durch Salz stark korrodiert"

Weiter heißt es: "Die Brücke ist seit Jahren in einem sehr schlechten Gesamtzustand, die Tragwerke sind durch Salz stark korrodiert. Die Höchstbelastung der Brücke wurde bereits von 16 auf mittlerweile 5 Tonnen sukzessive nach unten korrigiert, die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert. Sogar die Geh- und Radwegbreiten mussten eingeschränkt und an den äußeren Rändern gesperrt werden."

Benutzbarkeit bis "zumindest Anfang 2026"

Zum Zeitplan heißt es: "Laufende Instandhaltungsmaßnahmen und verdichtete Prüfintervalle sollen eine Benutzbarkeit der Brücke bis zumindest Anfang 2026 ermöglichen. Ab 2026 müssen die alten Tragwerke ausgeschwommen, die drei Flusspfeiler abgetragen und nach dem neuesten Stand der Technik hergestellt werden (...)".

Anfrage an VP und FP

Eine Anfrage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FP) solle den Sachverhalt klären. "Diese Aussage ist irritierend. Denn die Brücke wird täglich von hunderten Menschen benutzt. Die Frage ist nun, ob von ihr wirklich eine Gefahr ausgeht – dann ist es fahrlässig, dass die Sanierung nicht schon längst erfolgt ist – oder ob die Landesregierung eine Brückensperre plant und die Akzeptanz in der Bevölkerung mit dieser Panikmache erhöhen will", heißt es von Neos-Landesparteivorsitzender Indra Collini. Die Neos-Politikerin kündigt außerdem an, auch die Kosten für die seit Jahren andauernden Instandsetzungsmaßnahmen zu erfragen. Damit soll geklärt werden, ob eine neue Brücke auf lange Sicht nicht günstiger gewesen wäre.

Kritik üben Neos aber nicht nur am Inhalt des Postwurfs, sondern auch an den widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Landesregierung. Denn während der Postwurf eine 2-Brücken-Lösung erneut ausschließt, habe Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer Veranstaltung angekündigt, eine Ersatzbrücke nun doch erneut prüfen zu lassen.

"Sollte bis zur Landesregierung durchgedrungen sein"

"Dass es ÖVP und FPÖ bis heute nicht möglich war Klarheit zu schaffen, ist frustrierend für die Region und beschämend für diese Landesregierung. Dazu kommt, dass erneut Falschinformationen gestreut werden. Denn das Denkmalamt hat mehrfach klargestellt, dass nichts gegen eine zweite Brücke spricht – das sollte mittlerweile auch bis zur Landesregierung durchgedrungen sein. Und sollte dem Verkehrslandesrat bereits eine ablehnende Stellungnahme der UNESCO zur 2-Brücken-Lösung vorliegen, dann soll er sie bitte veröffentlichen und als Diskussionsgrundlage zur Verfügung stellen", heißt es von Neos-Gemeinderat Robert Simlinger aus Krems und Tanja Reiter von den Mauterner Neos.

Anfrage im Überblick

Die wichtigsten Auszüge aus der Anfrage: "Zu welchem Zeitpunkt wurde festgestellt, dass die betreffende Donaubrücke Stein-Mautern unter ihrem Eigengewicht einzustürzen droht? Welche regelmäßigen und kostenintensiven Instandsetzungsmaßnahmen wurden seit dem Zeitpunkt der Feststellung des drohenden Einsturzes der betreffenden Brücke durch ihre Eigenlast getätigt? Wurde die Bevölkerung in der betroffenen Region regelmäßig in das Projekt eingebunden? Aus welchen Gründen stiegen die Kosten für die Behelfsbrücke von Planungsbeginn 15-20 auf 35 Mio. Euro an? (Bitte um eine komplette Auflistung) ...)."

Stellungnahme aus Landbauers Büro

Aus dem Büro von LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FP) heißt es zur Neos-Kritik: "Die Neos, die ja stets für Transparenz und Sparsamkeit stehen, übersehen offenbar, dass zwei Brücken auch viel mehr Geld kosten. Zumal ja die Bestandslücke so oder so aufwändig saniert werden muss. Zudem gäbe es dann 2 Brücken permanent zu erhalten. Außerdem schließt das BDA zum Jetztstand eine 2-Brückenlösung aus. Nur gegen alles zu sein, hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun."