Einnahmen verschwiegen? Kickl droht Mandatsverlust

Es geht um schwerwiegende Vorwürfe, die für Herbert Kickl im "worst case" sogar einen Mandatsverlust bedeuten könnten. Der FPÖ-Klubobmann, der als solcher 16.211 Euro monatlich erhält, dafür aber einem Berufsverbot unterliegt, soll ...

All diese Vorgänge hätte der Freiheitliche nach dem Transparenzgesetz dem Parlament melden müssen. Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer verdächtigt Kickl, seine Nebeneinkünfte und Geschäftstätigkeiten nur "unvollständig" und "unrichtig" gemeldet zu haben.

In der seit Oktober 2019 laufenden Legislaturperiode hat der FPÖ-Chef der offiziellen Dokumentation des Parlaments überhaupt keine Nebeneinkünfte gemeldet. Er streitet die roten Vorwürfe in der Causa Ideenschmiede vehement ab.

Frist verstrichen

Im Unvereinbarkeitsausschuss soll dies alles nun genauer untersucht werden. Herbert Kickl wurden dazu vier Wochen Zeit eingeräumt, weitere Informationen dazu offenzulegen. Das ist nicht passiert.

Zum Ende der Frist, ließ Kickl am Dienstag seinen Anwalt ein sechsseitiges Schreiben übermitteln – eine "Leermeldung", berichtet der "Standard". Darin finde sich nur die Erklärung, der FPÖ-Chef hätte schon vor dem Untersuchungsausschuss umfassend Auskunft erteilt.

Der Jurist hinterfrage zudem, warum Zweifel an dessen Auskunft unter Wahrheitspflicht vor dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" vor der Sommerpause des Parlaments bestehen sollten. Der Verfahrensrichter habe dort festgehalten, dass keine Beteiligung Kickls an der Werbeagentur festgestellt werden konnte.

"Kickl könnte schnellstmöglich das Ganze beenden"

Wie es nach dieser blauen Reaktion weitergeht, müsse erst beraten werden, sagt der Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, David Stögmüller (Grüne). Die Fraktionen sollen schnellstmöglich wieder zusammentreten.

Er legt auch die Konsequenzen dar, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten: "Im worst case ist bis zum Mandatsverlust möglich." Er glaube aber nicht, dass das "in diesen Fall" auch eintreten werde.

Stögmüller stellt aber auch klar: "Herbert Kickl könnte schnellstmöglich das Ganze beenden, wenn er dem Ausschuss die gesamten Unterlagen übermittelt."