Vorwürfe nach U-Ausschuss

"Mehrfache Falschaussage" – ÖVP zeigt Herbert Kickl an

FPÖ-Chef Kickl soll bei seinen Befragungen im U-Ausschuss mehrfach gelogen haben. Das behauptet jedenfalls die ÖVP, die nun Anzeige erstattete.

Von Newsdesk Heute

26.07.2024, 11:58

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ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Andreas Hanger brachte wegen mehrfacher Falschaussage eine Anzeige gegen Herbert Kickl ein.

Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger eine Anzeige gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl eingebracht. Konkret wird dem Freiheitlichen vorgeworfen, vor dem U-Ausschuss mehrere Falschaussagen getätigt zu haben. Laut Hanger bestehe nach intensiven Prüfungen der Verdachtsmoment, dass der ehemalige Innenminister im Untersuchungsausschuss zum blau/roten Machtmissbrauch "mehrfach die Unwahrheit" gesagt habe. "Im Rahmen einer Sachverhaltsdarstellung wird die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert, umgehend Ermittlungen gegen den FPÖ-Obmann einzuleiten", heißt es in einer Stellungnahme.

Hat Kickl bei Signs GmbH gelogen?

So soll Kickl unter anderem bei der Befragung zu einer möglichen Beteiligung der Ideenschmide GmbH/Signs GmbH gelogen haben. "Ich habe keinerlei Bezug zu oder keinerlei Beteiligung an dieser Signs in der Zeit, wo ich auch, was ich weiß, als Minister hier oberstes Organ der Verwaltung gewesen bin", gab Kickl im U-Ausschuss an.

Der FPÖ-Chef sei jedoch von 2005 bis 2020 – also während seiner Zeit als Innenminister von 2017 bis 2019 – zu 50 Prozent wirtschaftlicher Eigentümer der Ideenschmiede GmbH gewesen. Weiters hatte die Signs GmbH mit dem Innenministerium unter Kickl eine Geschäftsbeziehung, es wurden zum Beispiel Angebote gelegt oder auch Polizei-Logos entwickelt. Die Aussage "Ich habe keinerlei Bezug zu oder keinerlei Beteiligung an dieser Signs", wird deshalb als Falschaussage angezeigt.

Zudem gab Kickl bei der Befragung an, dass eine Immobilie dem Geschäftsführer der Signs zu der Zeit gehört habe, als er Innenminister war. Wie die ÖVP in einer Aussendung schreibt, soll Thomas Sila, der Geschäftspartner von Kickl, im April 2010 jedoch das Gebäude der Immobilie, in der die Ideenschmiede eingemietet ist, gekauft haben.

Im November 2010 (wieder über eine Treuhand-Konstruktion) wurde Kickl zu 50 Prozent wirtschaftlicher Eigentümer dieser Immobilie und habe laut Vertrag Thomas Sila den halben Kaufpreis samt Grunderwerbssteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr in der Höhe von 107.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch diese Aussage wurde bei der Staatsanwaltschaft als Falschaussage zur Anzeige gebracht.

Chats mit Jenewein

Auch in Bezug auf seine Beziehung zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein wird dem Parteichef der Freiheitlichen unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben. "Herr Jenewein steht in keinerlei Beziehung zum Innenministerium und zu mir als oberstem Organ des Innenministeriums", erklärte Kickl damals im U-Ausschuss.

Im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss sei jedoch Chatnachrichten bekannt geworden, aus denen ein reger Austausch mit dem Kabinett von Innenminister Kickl ersichtlich sei. Im Zuge der BVT-Reform soll es zudem häufigen Kontakt zwischen Jenewein und dem mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott gegeben haben.

Aus Sicht der ÖVP sei es fern jeder politischen Praxis, dass die Inhalte dieser Chats (Jenewein: "sag, gibt es eine Möglichkeit die Rubicon-Verträge ohne Kennung zu bekommen?", Mitarbeiterin Kabinett: "ich mach mich auf die Suche.", Jenewein: "für alle, die da mitgeholfen haben, werden wir eine gute Lösung finden“) nicht mit Innenminister Kickl abgestimmt waren. Auch die Aussage "Herr Jenewein steht in keinerlei Beziehung zum Innenministerium und zu mir als obersten Organ des Innenministeriums" wird deshalb als Falschaussage angezeigt.

Klage von Bundespolizeidirektor, Wirbel um Inseratenvergabe

Mittlerweile widerrufen musste die FPÖ die Aussagen ihres Parteichefs, dass sich Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen habe. Weil Kickl dies jedoch auch im U-Ausschuss behauptet hatte, wird ihm auch hier eine Falschaussage vorgeworfen.

Im U-Ausschuss gab der 55-Jährige zudem an, nicht in die Vergabe von Inseraten verwickelt gewesen zu sein. Chatnachrichten sollen laut ÖVP jedoch zeigen, dass Kickl auch hier gelogen hat. So heißt es in einem Chatverlauf zwischen HC Strache und Peter Westenthaler, dass seitens des Innenministeriums Inserate in der rechtsextremen Zeitung "Alles Roger" versprochen wurden.

Weiters soll in einer Chat-Gruppe der FPÖ-Regierungsmitglieder – der auch Kickl angehörte – einem Medium zuerst Regierungsinserate entzogen und nach "Einigung" diese wieder zugesagt worden sein. Die Aufhebung des Inseratenstopps soll zu umfangreichen Inseraten aus dem Innenministerium geführt haben.

"Viele Ansatzpunkte für eine Falschaussage"

"Zusammenfasst darf festgehalten werden, dass bei sorgfältiger und genauer Durchsicht des Befragungsprotokolls von Kickl sich sehr viele Ansatzpunkte für eine Falschaussage zeigen. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher gebeten, umgehend Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister einzuleiten", erklärt Hanger abschließend.