"Einfach planlos" – Neos-Chefin geht auf Minister los

Die österreichische Bundesregierung bleibt beim Schengen-Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens weiter knallhart. In einer Aussendung erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): "Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert (...), können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert."

"Kaputtes System"

Innenminister Gerhard Karner ging am Sonntagabend sogar noch einen Schritt weiter. Im ZIB2-Interview mit ORF-Moderator Martin Thür donnerte er über ein "kaputtes System", das nicht funktioniere. Dieses würde sich darin zeigen, dass Menschen, die de facto keine Chance auf Asyl hätten, das System belasten würden. Laut Karner brauche es einen "robusten Außengrenzschutz" – sowohl auf technischer als auch rechtlicher Basis.

Eine Frage wollte der Minister nicht beantworten, und zwar, was Bulgarien besser machen müsse, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Neben der Wiederholung der Stichworte des "kaputten Systems" und des "robusten Außengrenzschutzes" betonte Karner, eine Allianz mit Bulgarien schmieden zu wollen, um diesen "schwierigen Weg" zu gehen.

"Einfach nur planlos"

Der Karner-Auftritt kam nicht überall gut an. Ex-SPÖ-Politiker Thomas Drozda schrieb etwa auf Twitter: "Aussichtslos: Martin Thür versucht Karner mit logischen Argumente beizukommen, letzterer bleibt allerdings 'robust' wie der Aussengrenzschutz". "Robust kaputt. Und zwar alles an dem Interview", schrieb ein anderer User. Auch die Parteivorsitzende der NEOS, Beate Mein-Reisinger kommentierte das Interview mit den folgenden Worten: "Dieser Innenminister ist einfach nur planlos", schrieb sie auf Twitter.