Ein Geld-Bonus kommt erst nächstes Jahr aufs Konto

Die Preise für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen rasant, die Maßnahmen, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden sollen, reichen laut dem Gewerkschaftsbund aber nicht aus. Viele Menschen können ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen, ihre Mieterhöhungen nicht mehr stemmen und müssen auf billigere, ungesunde Lebensmittel ausweichen – insgesamt rutschen täglich mehr Menschen in Armut ab oder sind von Armut bedroht.

"Gegen diese katastrophale Situation kann man etwas tun. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch", kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Dass die heute (Anm. Donnerstag) vorgelegten Maßnahmen nicht reichen werden, ist für uns leider keine Überraschung", so Katzian weiter.

"Oktober sehr weit weg"

Es gibt einige positive Ansätze, wie die Einmalzahlung für ausgewählte EmpfängerInnen von Sozialleistungen. Bei den sogenannten Kurzfristmaßnahmen kommt aber der überwiegende Teil erst ab Oktober (Klima- und Teuerungsbonus) oder überhaupt erst im nächsten Jahr. "Es dürfte hier unterschiedliche Auffassungen von kurzfristig geben. Wenn einem Menschen gerade das Geld ausgeht, dann ist Oktober sehr weit weg", erinnert Katzian an die Dringlichkeit. Nur ein kleiner Teil des Entlastungsvolumens kommt im Sommer und das ist nur ein Bruchteil des gesamten Maßnahmenpakets.

"Der einmalige Teuerungsabsetzbetrag von 500 Euro für die ArbeitnehmerInnen, die wenig verdienen, kommt erst nächstes Jahr mit dem Steuerausgleich. Das ist zum Beispiel für viele junge BerufseinsteigerInnen oder GeringverdienerInnen viel zu spät", erklärt der ÖGB-Präsident. "Auch die Valorisierung einiger Sozialleistungen ist natürlich positiv. Die Menschen brauchen das aber jetzt und nicht erst nächstes Jahr. Ein Vorziehen der Valorisierung der Pensionen und des Pflegegeldes wäre daher enorm wichtig. Wenn die Existenz einmal vernichtet ist, dann ist es zu spät", so Katzian weiter. Viele der Sozialleistungen liegen außerdem nach wie vor weit unter der Armutsgrenze – "und dies in einem der reichsten Länder der Welt".

"Regierung tut nichts gegen steigende Preise"

Keine einzige der Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen, bewirkt eine Preissenkung oder eine Dämpfung der Inflation. Die Bundesregierung setzt überwiegend auf Einmalzahlungen. "Angesichts weiter steigender Preise ist das ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt der ÖGB-Präsident. "Was jetzt nötig wäre, ist zum Beispiel ein Deckel für Strom- und Gasrechnungen", erinnert Katzian an die bekannten Vorschläge des ÖGB. Bei einer Betriebsrätekonferenz am 8. Juni mit mehr als 3.200 Betriebsräte, Personalvertreter und Jugendvertrauensräte wurde ein umfassendes Forderungspaket präsentiert.

Wie in anderen Ländern bereits umgesetzt, braucht es dringend Maßnahmen, die die Preise regulieren. Selbst die Europäische Kommission hat dies ins Spiel gebracht, wie auch die Besteuerung der gigantischen Übergewinne der Energiekonzerne zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen. Auch die vom ÖGB immer wieder geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuern müssen endlich in Angriff genommen werden. "Es geht um den gerechten Beitrag der großen Profiteure der Krise", fordert Katzian.

Der ÖGB fordert die Bundesregierung dringend auf, weitere Punkte des ÖGB Forderungskatalogs sofort in Angriff zu nehmen:

➤ Rücknahme der heuer erfolgten Anhebung der Mieten und Mietobergrenzen

➤ Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

➤ Gaspreisdeckel für die Stromproduktion sowie eine Preisregulierung für Strom und Gas für alle

➤ Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Mindestpensionen über die Armutsschwelle von 1.370 Euro im Monat

➤ Die Finanzierung des Entlastungspakets durch die Besteuerung von Übergewinnen; Sicherung der Finanzierung des Sozialstaates durch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, keine Reduktion der Körperschaftssteuer