"Ein für alle Mal" – Knallhart-Botschaft an Putin

"Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga. "Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen", sagte die Außenministerin. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland, insbesondere im Bereich der Energie, herunterzufahren.

Bis zum Jahresende will Deutschland "nahezu unabhängig" sein

"Wir wollen alle Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen", sagte Baerbock und bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig eine Politik verfolgt zu haben, welche die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduzierte. "Auch Deutschland möchte sich von den Energieimporten aus Russland komplett verabschieden", sagte Baerbock.

Die Regierung in Kiew wirft Deutschland vor, mit den Einfuhren von Öl, Gas und Kohle den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die EU-Staaten hatten vergangene Woche bereits ein Kohle-Embargo gegen Russland beschlossen. Bis Jahresende hält es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für möglich, "nahezu unabhängig" von russischem Öl zu sein. Bei Gas hält dies sein Ministerium erst "bis Mitte 2024" für möglich.

Deutschland sichert baltischen Staaten militärischen Beistand zu

Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine außerdem Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert. Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und "jeden Winkel gemeinsam schützen", sagte die Grünen-Politikerin. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen "zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen". Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel.

"Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums", sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: "Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen."

Schrecksekunde durch Auffahrunfall

Schrecksekunde beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Lettland: Auf der Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt der Hauptstadt Riga kam es am Mittwoch in der Kolonne der Grünen-Politikerin zu einem Auffahrunfall. Betroffen waren die beiden mit Journalisten besetzten Kleinbusse. Verletzt wurde nach Angaben aus der Delegation niemand.

Ein Bus wurde allerdings so stark beschädigt, dass er die Fahrt nicht fortsetzen konnte. Bei dichtem Verkehr war die Kolonne zum Halten gekommen. In Folge dessen fuhr der erste Pressebus auf ein Fahrzeug der Delegation auf. Auch das folgende Fahrzeug konnte nicht rechtzeitig bremsen. Das Auto der Ministerin war nicht betroffen.