Wien
Wien Energie: U-Kommission ist jetzt auf Schiene
Der Einsetzungsantrag wurde im Gemeinderat eingebracht, eine formelle Abstimmung ist nicht nötig. Jetzt findet bald die erste Sitzung statt!
Es wird ernst: Am 2. Dezember startet die von ÖVP und FPÖ initiierte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie, bei der alle Rathausparteien vertreten sein werden. Nach dem Start ist ein Jahr Zeit für Untersuchungen, eine Verlängerung um drei Monate ist möglich.
Causa Wien Energie sorgte für Aufregung
Die Wien Energie musste hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen, um im Börsenhandel um Strom und Gas mithalten zu können. Im Sommer konnte sie diese nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte deshalb ab Juli eine Notkompetenz von 1,4 Milliarden Euro bereit. Der Bund gewährte weitere zwei Milliarden Euro über die Bundesfinanzierungagentur. Diese sind bisher nicht ausgeschöpft, auch das Wiener Darlehen ist inzwischen zumindest teilweise zurückbezahlt.
Kreditvergabe durch Bund Thema?
Einschränkungen könnte es für die Kommission geben. Eigentlich dürfe eine U-Kommission nur Themen prüfen, die die Gemeinde betreffen, wie etwa die Kreditvergabe der Stadt an die Wien Energie. Die Kreditvergabe durch den Bund ist allerdings Ländersache, daher ist es fraglich, ob sie in der Kommission Thema sein wird.
Eine U-Kommission kann man in Wien seit 2001 einsetzen. Dafür braucht es die Unterschriften von 25 Mandataren. Normalerweise handelt es sich dabei um einen Schritt der Opposition, da es sich um ein Minderheitsrecht handelt.
