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Geheimplan – wer Impfung verweigert, zahlt 3.600 Euro
Erstmals liegen Strafen für Impfverweigerer vor. Wer sich nicht piksen lässt, soll bis zu 3.600 Euro zahlen. Für Ministerin Edtstadler denkbar.
In der ORF-"Pressestunde" stellte sich Ministerin Karoline Edtstadler den kritischen Fragen von ORF-Journalist Matthias Westhoff und "Standard"-Journalistin Petra Stuiber. "Wir können absolut nicht zufrieden sein mit der Durchimpfungsrate", sagte Edtstadler. Gescheitert sei dies an einem Mix aus vielen Gründen: "Es ist uns nicht gelungen, diejenigen zu überzeugen, die Sorgen und Ängste haben. Wir schauen viel zu viel auf die, die auch gestern wieder am Ballhausplatz die Innenstadt lahmgelegt haben. Dafür habe ich absolut kein Verständnis!"
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Dass das Thema "Lockdown" mit 13. Dezember passé sei, sei keine Glaubensfrage, so Edtstadler. "Ich bin deprimiert und grantig, wenn ich mir vorstelle, dass ich in den nächsten Wochen keine persönlichen Treffen haben kann. Aber es ist notwendig", stellte die Ministerin klar. Der richtige Weg sei es nun, "den Keil aus der Gesellschaft raus zu bringen" und "alle an einem Strang zu ziehen", damit die Maßnahmen auch einen Sinn haben.
Verordnung macht Strafen-Plan öffentlich
Auf den Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium angesprochen, nach dem Impf-Verweigerern ab Eintreten der Impfpflicht Verwaltungsstrafen in Höhe von 3.600 Euro bei Erststichverweigerung und 1.450 Euro bei keinem Drittstich drohen, antwortete Karoline Edtstadler, man müsse sich das im Detail anschauen. "Man muss den Leuten ein Angebot machen und sie zur Impfung einladen", so die Ministerin. Wer dieses Angebot ausschlage, müsse mit einer Geldstrafe rechnen. Zur Höhe der Impfverweigerer-Strafen sagte Edtstadler: "Ja, das ist eine Größenordnung."
