Edtstadler fordert Zadić auf, Gender-Gesetz zu ändern

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) präsentierten Ende Mai das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz – das erste in rein weiblicher Form geschriebene Gesetz auf Bundesebene. Das, um mehr Frauen zur Gründung zu motivieren, verkündete das Duo.

Darin ist also nur mehr von einer "Rechtsanwältin" oder einer "Notarin" die Rede, Männer sind stets "mitgemeint". Ähnliche Vorstöße gab es auf Landesebene schon 2011 in Kärnten unter FPÖ und ÖVP sowie 2013 in Tirol unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

ÖVP plötzlich empört

Als Ende Juli schließlich der fertige Entwurf des zwei Monate zuvor von Grünen und ÖVP präsentierten Gesetzes vorgelegt wurde, reagierte die ÖVP plötzlich empört. Bekanntlich wurde ja in Niederösterreich nur kurz zuvor von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Gender-Verbot in Behörden erlassen. Mit dem Beginn der aktuellen Berichterstattung über den Entwurf schwenkte die ÖVP auf diese Linie um.

"Ich wüsste nicht, welchen Beitrag das zu einer geschlechtergerechten Sprache leisten soll. Ich halte das für keine Verbesserung", so Generalsekretär Christain Stocker. Die Grünen reagierten verwirrt, immerhin war das Gesetz mit der ÖVP – wie alle anderen Gesetze auch – vollinhaltlich abgestimmt und wurde immerhin mit niemand Geringeren als dem Finanzminister präsentiert. Daraufhin kehrte wieder etwas Ruhe ein.

Gesetz soll angepasst werden

Bis jetzt: Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" hält EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler fest, dass es bei der Rechtsförmlichkeit klare Regeln gibt, die vom ihr unterstehenden Verfassungsdienst angesprochen werden müssen. Zwar wolle auch sie die Sichtbarkeit von Frauen fördern – "Ein Gesetz in rein weiblicher Form zu schreiben, ist für mich kein Beitrag dazu."

Heißt das, dass das Gesetz umgeschrieben werden müsse? "Ich empfehle, es den geltenden Regeln anzupassen", schlägt Edtstadler vor. 

Kickl "gefährlich" 

Harte Worte gibt es im "SN"-Interview nicht nur gegenüber dem Koalitionspartner auf Bundesebene, sondern auch gegenüber jener Partei, mit der die ÖVP in ihrem Heimatbundesland Salzburg die nächsten fünf Jahre zusammenarbeitet. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe sich "in einer Art und Weise radikalisiert, dass es wirklich gefährlich ist für Österreich".

Er versuche den Menschen vorzugaukeln, dass es einfache Antworten gibt. "In der Pandemie hat er eine verantwortungslose Rolle gespielt. Was er jetzt macht, ist gefährlich, weil es das Land spaltet."