"Dumm, unfähig" – so will Kickl die Regierung stürzen

Bereits am Montag kündigte die FPÖ nach dem ergebnislosen Lebensmittel-Gipfel einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung an. "Diese Regierung lässt die heimische Bevölkerung auch bei den Lebensmittelpreisen weiterhin eiskalt im Stich. Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen", erklärte Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitag hoffen die Freiheitlichen auf die Unterstützung der SPÖ und der NEOS, um die Regierung mittels Misstrauensantrag zu Fall bringen. Auch die SPÖ kündigte einen Misstrauens- sowie einen dringlichen Antrag an. 

"Heute" liegt bereits am heutigen Donnerstag der fünfseitige Antrag der FPÖ vor. Neben Teuerung und der Corona-Aufarbeitung kritisieren die Freiheitlichen auch den Umgang der Regierung mit der Neutralität sowie die ORF- und Medienpolitik scharf. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Das präsentierte Anti-Teuerungspaket der Regierung sorgt bei der FPÖ für großes Unverständnis. Aus Sicht der Freiheitlichen zeigt sich mittlerweile, dass Österreichs Regierung sich bei der Bekämpfung der Teuerung "besonders dumm und unfähig anstellt".

"Bei den größten Preistreibern beschränkt sich die Regierungspolitik auf zahnlose „Beobachtung“. Weder die Spritpreise noch die Lebensmittelpreise noch die Energiepreise vermochte sie durch aktive Maßnahmen zu senken", heißt es im Antrag. Auch die von Kanzler Nehammer präsentierte Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen würde "keinerlei Garantie für sinkende Preise" bieten. Stattdessen würde erneut die Staatskasse gefüllt und weitere Almosen verteilt werden. 

Auch in Bezug auf die Haltung der Bundesregierung beim Ukraine-Krieg übt die FPÖ Kritik. "Die plumpe und unverantwortliche Missachtung des Neutralitätsgebots durch die schwarz-grüne Bundesregierung hat dazu geführt, dass unsere Heimat Österreich nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen wird", heißt es im Antrag. 

In diesem Zusammenhang fordern die Freiheitlichen eine Verfassungsänderung. Künftig solle der Artikel 1 der Bundesverfassung wie folgt lauten: Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.

Neben Teuerung und der Neutralität ist Kickl und seinen Partei-Kollegen vor allem die illegale Migration ein großer Dorn im Auge. Laut der FPÖ sei die EU nicht in der Lage, "die Grenzen Europas vor diesen Eindringlingen zu schützen." Gerade deshalb sei die Bundesregierung gefordert, um illegale Grenzübertritte durch "beispielsweise durch ein Aussetzen des Asylrechts, durch „Pushbacks“ statt Willkommensbriefen an den Grenzen, mit schärferen Strafen für Schlepper und auch für ihre Kunde, durch einen sofortigen Verfahrensstopp bei Straffälligkeit oder durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren."

"Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ihre völlig fehlgeleitete Corona-Politik mit einer Brutalität durchgesetzt, die international ihresgleichen sucht", heißt es in Bezug auf die beschlossenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. 

"All diese Opfer warten bis heute auf eine Entschädigung und sogar auf eine Entschuldigung. Der von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Fahrplan für den Corona-Versöhnungsprozess bestätigt auf Neue, dass es der Regierung kein echtes Anliegen ist, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten", erklärt die FPÖ in ihrem Antrag.

Als möglichen Vorschlag zur Entschädigung nennen die Freiheitlichen dieselben Maßnahmen, die im Arbeitsübereinkommen der Schwarz-Blauen Landesregierung in Niederösterreich verankert wurden. Zu diesen zählen etwa die Einrichtung eines Fonds, "mit dem etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen finanziert werden."

Während der Corona-Pandemie habe die Regierung zudem dem österreichischen Gesundheitssystem den "Todesstoß" versetzt. "Unser Gesundheitssystem leidet heute unter einem massiven Personalmangel in allen Bereichen von den Ärzten bis hin zu den Pflegern, von den Spitälern bis in den niedergelassenen Bereich. Hinzu tritt aktuell ein massiver Engpass bei der Versorgung mit immer mehr wichtigen Medikamenten", übt die FPÖ heftige Kritik. 

Nach dem Coronavirus habe die Schwarz-Grüne Regierung im Klimawandel den nächsten Gegner gefunden, zu dessen Bekämpfung sie sich berechtigt fühlt, "einschneidende, umfassende und oftmals sowohl den Grundrechten als auch dem Hausverstand zuwiderlaufende Maßnahmen zu ergreifen". 

Auch in Bezug auf die Klima-Kleber üben die Freiheitlichen heftige Kritik. Seitens der Regierung werde durch "polizeiliche Zurückhaltung eine kleine, aber von mächtigen globalistischen Eliten finanzierte Minderheit toleriert, die mittlerweile beinahe täglich mit Vorsatz ein Verkehrschaos verursacht und dabei bewusst in Kauf nimmt, dass lebenswichtige Rettungseinsätze verhindert werden könnten", heißt es im Misstrauensantrag der FPÖ. 

Im letzten Punkt des Antrags der FPÖ wird auf die ORF- und Medienpolitik der Regierung Bezug genommen. Dabei wird die ORF-Haushaltsabgabe als "besonderes Schurckenstück" bezeichnet, "die den unter fehlender objektiver Berichterstattung ebenso wie unter massivem Zuschauerschwund leidenden Staatsfunk jeder Sparnotwendigkeit enthebt".