Neutralität schützt uns nicht

Droht Krieg in der EU? Meinl-Reisinger macht Ansage

Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger befürwortet den Aufrüstungsplan der EU, es brauche aber auch ein gemeinsames diplomatisches Vorgehen.

Von Lukas Leitner

08.03.2025, 13:36

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger äußerte sich im Ö1 zum Rüstungsvorhaben der EU.

Helmut Graf

Die Lage in Europa ist weiterhin angespannt – erst diese Woche schlug ein Rüstungsplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Wellen. "Rearm Europe" soll Europa zur Aufrüstung verhelfen, rund 800 Milliarden Euro sollen investiert werden.

Die Situation ist ernst – "das, was noch vor einiger Zeit Gültigkeit gehabt hat, das, was planbar und verlässlich ist, die Stärke des Rechts, all das gilt nicht mehr", betonte Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Interview mit Ö1.

Aufrüstung in Österreich noch offen

"Angst ist aber ein schlechter Berater und es gibt keine Alternative zur Zuversicht", betonte die Außenministerin. Etwas Optimismus bringe dabei der EU-Plan. "Europa muss sich auf die eigenen Beine stellen, wenn es um den Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht", so Meinl-Reisinger. "Rearm Europe" befürwortet die Pinke, es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie Österreich mit den Aufrüstungsvorhaben aber umgehen wird, ist noch unklar, immerhin klafft im Budget ein milliardenschweres Loch. Wie man also genau vorgehen werde, müsse man erst abwiegen, so Meinl-Reisinger. Aktuell warte man auf eine genaue Präsentation der Pläne von der EU – die werde es erst Mitte März geben, erklärte die Neos-Chefin.

Russland zur Kasse bitten

Für ganz Europa könnte sich Meinl-Reisinger aber vorstellen, dass man auf die eingefrorenen finanziellen Mittel von Russland zurückgreift. "Russland soll zur Kasse gebeten werden, immerhin sind einige 100 Milliarden an "frozen Assets" da", betonte sie. In der EU gebe es dabei bereits viel Bereitschaft, dieses Geld zu verwenden. Die Außenministerin begrüße das, betonte aber auch, dass es einen klaren Rechtsrahmen brauche.

Der Aufrüstungsplan sorgt in Europa nicht nur für Zuversicht, sondern auch für Verunsicherung – könnte es zu einem Krieg auf EU-Territorium kommen? Meinl-Reisinger erklärte, dass Putin europäischen Boden bereits angreife und "er droht auch ganz offen mit einer Fortsetzung der Aggressionen in Richtung EU-Länder."

Krieg in Europa?

Der Blick auf Krieg müsse sich aber ändern. "Es gehören nicht immer nur Panzer dazu", so Meinl-Reisinger und erklärte, dass Putin schon sehr lange einen "hybriden Krieg" gegen die EU und den Westen führt. Dazu gehören etwa Sabotage, Desinformationskampagnen und Hackerangriffe. Der Friede, Zusammenhalt und die Demokratie würden so destabilisiert werden.

Kommt es in Europa also zum Krieg? "Ich hoffe nicht. Das ist auch mein Job, das zu verhindern, und zwar diplomatisch", so Meinl-Reisinger. Insgesamt brauche es dafür aber auch in der EU ein geschlossenes und entschiedenes Vorgehen.

Neutralität oder gemeinsame Verteidigung?

Die Meinung, dass die Neutralität Österreich nicht schütze, vertritt die Neos-Chefin nach wie vor. Sie führte aber aus, dass die Neutralität genauso in der Verfassung steht, wie die gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa – "das steht auf einer Ebene." Wichtig sei es deshalb, dass man gemeinsam über eine EU-weite Sicherheits- und Verteidigungspolitik spreche, denn nur so "kommen wir weiter". Im Gegensatz zur Neutralität stehe das dabei nicht.

Ob man im Falle des Falles ein EU-Land aber unterstützen würde, auch militärisch, konnte Meinl-Reisinger nicht beantworten.

"Gutes Miteinander"

Im Regierungsprogramm habe man jedenfalls ein "sehr gutes Miteinander gefunden" – Bekenntnis zur Neutralität aber auch zu einem starken Europa. Das sei auch ihre Richtschnur für weiteres Handeln.

Im Sinne der umfassenden Landesverteidigung muss zudem der Blick auf die Wehrhaftigkeit der Demokratie gerichtet werden. Desinformationskampagnen und Einfluss von Außen muss Einhalt geboten werden. Auch der russischen Spionage in Wien wollen die Neos entschieden entgegentreten.

Gespräche mit Trump

In ihrer Aufgabe als Außenministerin wolle sich Meinl-Reisinger darüber hinaus auch um eine gute Gesprächsbasis mit Donald Trump bemühen. "Das ist meine Aufgabe", betonte sie, "Der Dialog mit den USA ist auch im Interesse Österreichs".