Drogen, Tempo 100 – brisante Fragen zu Babler an NÖ-SP

Im Frühjahr hatte die SPNÖ der VPNÖ rund um Klubchef Jochen Danninger vier kritische Fragen gestellt, jetzt dreht die VPNÖ den Spieß um und stellt vier Fragen an die Sozialdemokraten.

Unklare Haltung der SPNÖ

Denn, Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, bezeichnet via Aussendung am Montag die inhaltliche Ausrichtung der SPÖ Niederösterreich als "unübersichtlich". Daher wendet er sich jetzt mit vier Fragen an SPNÖ-Vorsitzenden Sven Hergovich.

„Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler will Drogen legalisieren, Tempolimit 100 km/h auf unseren Autobahnen, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und wesentliche Straßenbauprojekte für NÖ verhindern. Damit stellt sich die SPÖ gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Von den Genossen aus dem Burgenland kommt dazu vernünftigerweise eine Absage. Aber wie die SPÖ Niederösterreich über diese völlig haarsträubenden, unvernünftigen und standortschändlichen Forderungen denkt, ist weiterhin unbekannt“, so Danninger und ergänzt: „Dabei wäre es auch für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhellend, ob die SPÖ inmitten der Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation und einem akuten Arbeitskräfte-Mangel an der Forderung nach einer 32-Stunden-Wochen bei vollem Lohnausgleich festhalten will? Das wäre nämlich das Ende der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Weiters stellt sich die Frage, ob die Sozialdemokraten die Einstiegsdroge Cannabis wirklich legalisieren wollen, als ob es keine anderen Probleme gäbe?.“

"Tempo 100 schlecht für Pendler"

Darüber hinaus fordert Klubobmann Danninger Klarheit bei der Babler-Forderung, das Tempolimit auf Autobahnen von derzeit 130 Km/h auf 100 Km/h deutlich zu senken: „Gerade in NÖ leben besonders viele Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um jeden Tag in die Arbeit zu kommen. Wollen die Sozialdemokraten die Autofahrerinnen und Autofahrer wirklich in ihrer Freiheit und Mobilität einschränken?“

Die vierte Frage von Klubobmann Danninger zielt auf die fragliche Haltung der SPÖ Niederösterreich zu den für Niederösterreichs Entwicklung wesentlichen Straßenbauprojekten ab: „Noch immer ist nicht klar, ob Sven Hergovich genauso wie es sein Bundesparteiobmann gegen den Bau des Lobautunnels sowie gegen die S8 ist? Für uns ist es jedenfalls eine Frage des Hausverstandes für diese Straßenbauprojekte einzustehen. Für Sicherheit, Wirtschaftskraft und Lebensqualität der betroffenen Regionen sind diese Projekte wesentlich.“

SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander dazu: "Die NÖVP wäre sehr gut beraten, sich nicht mit der SPÖ zu beschäftigen, sondern die Teuerung in Niederösterreich in den Griff zu kriegen. Und das nicht nur im Sinn eines privaten Teuerungsausgleichs für ÖVP-Politiker."

Quo vadis, SPNÖ?

Wahrlich steckt die SPNÖ derzeit in einem leichten Dilemma. Denn vor der SP-Mitgliederbefragung und Kampfabstimmung hatten sich die Sozis in NÖ auf Hans Peter Doskozil festgelegt und versucht, Andreas Babler zu verhindern. Nun versucht die SPNÖ dennoch geschlossen und geeint zu wirken.

Auch die NEOS hatten die SP-Ideen überhaupt nicht für gut befunden - alles dazu hier.