Welt
Drei Tote: Die Lage in Venezuela eskaliert
Drei Tote und hunderte Festnahmen - das ist die Bilanz der Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Bei Demonstrationen gegen eine drohende Diktatur sind in Venezuela drei Menschen getötet worden. Ein 17-jähriger Wirtschaftsstudent wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von einem Schuss in den Kopf getroffen und verstarb im Spital.
Zudem kam in San Cristóbal an der Grenze zu Kolumbien eine 23-jährige Frau ebenfalls durch einen Kopfschuss ums Leben. Darüber hinaus starb ein Mitglied der Nationalgarde, wie die Zeitung "El Nacional" berichtete. Die Regierung machte Demonstranten der Opposition für die Tötung verantwortlich.
Hunderttausende auf der Straße
Seit Ausbruch der Proteste starben damit bereits mindestens neun Demonstranten. Ausserdem wurden allein am Mittwoch laut Medienberichten rund 400 Personen festgenommen.
Bei den jüngsten Protesten sollen laut Nachrichtenagentur Reuters mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen sein. Dazu zählen auch jene, die zu einer Kundgebung Maduras erschienen sind.
Weitere Proteste geplant
Präsident Nicolás Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500.000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet würden. Die Reservistengruppe war nach dem Putschversuch 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez aufgestellt worden. Auch das Militär wurde wegen angeblicher Putschgefahr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Die Opposition kündigte weitere Proteste für diesen Donnerstag an. "Morgen zur selben Stunde rufen wir das ganze venezolanische Volk auf, sich zu mobilisieren", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles bei einer Pressekonferenz des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD).
"Heute waren wir Millionen und morgen müssen noch mehr Menschen hinausgehen", fügte Capriles hinzu.
Auslöser der Proteste
Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Nicolás Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise in dem Land mit den grössten Ölreserven verantwortlich. Auslöser der seit Anfang April andauernden Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments.
Maduro, Nachfolger des 2013 gestorbenen Chávez, ist seit exakt vier Jahren im Amt. Die Opposition nannte den Marsch am Mittwoch die «Mutter aller Demonstrationen». Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt hatten zuletzt tausende Menschen das Land verlassen.
Entmachtetes Parlament
Im Parlament hat das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" aus konservativen, Liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien zwar eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hat immer wieder Parlamentsentscheidungen aufgehoben – und Maduro versucht, mit Notstandsdekreten am Parlament vorbeizuregieren.
Einer der Anführer der Opposition, Leopoldo López, sitzt eine fast 14-jährige Haftstrafe ab. US-Präsident Donald Trump forderte zuletzt seine sofortige Freilassung. López wurde verurteilt, weil bei regierungskritischen Demonstrationen, zu denen er selbst aufgerufen hatte, 2014 über 40 Menschen gestorben waren.
Trotz Ölreichtum vor dem Bankrott
Das Land steht nach 17 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb und wegen der hohen Inflation können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, die in Euro oder Dollar zu bezahlen sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung 2017 um 7,4 Prozent schrumpft. Die Inflationsrate könnte bei 720 Prozent liegen.
Für das kommende Jahr rechnet der IWF sogar mit einer Teuerungsrate von rund 2000 Prozent. Dadurch wird es für die Bürger immer schwieriger, an bezahlbare Lebensmittel zu kommen. Gewalt und Repression haben deshalb stark zugenommen.
Tillerson beunruhigt
US-Aussenminister Rex Tillerson zeigte sich angesichts der Lage in Venezuela beunruhigt. Die Vereinigten Staaten hätten die Sorge, dass die venezolanische Regierung von Präsident Maduro die Verfassung des Landes verletzte und der Opposition nicht erlaube, dass deren Stimme gehört werde. Zudem werde ihr untersagt, sich so zu organisieren, dass die Meinungen des Volkes laut würden. Tillerson sagte, die USA arbeiteten vor allem mit der Organisation Amerikanischer Staaten zusammen, um Venezuela diese Bedenken mitzuteilen. (red)