Dreht Putin Gas ab? Vorbereitung auf "schlimmsten Fall"

"Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein abscheuliches und völlig inakzeptables Vergehen", stellt die Grüne Energieministerin Leonore Gewessler gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz am Dienstagabend klar. Die Bilder von Raketenangriffe auf Städte seien "kaum zu ertragen und entsetzlich".

Erdgas-Lager nur noch zu 18 % gefüllt

Auch Österreich sei aufgrund seiner Abhängigkeit von russischem Erdgas in einer gefährlichen Situation. Deshalb wurde im zuvor tagenden Energielenkungsbeirat gemeinsam mit Experten nun ein erster Maßnahmenplan für die weitere Versorgungssicherheit des Landes ausgearbeitet.

Der Ist-Stand: Die Erdgas-Lagerstände seien zwar niedriger als im Vorjahr, dennoch im Europavergleich höher als der Durchschnitt. Rund 18 Prozent der Speicherkapazität seien laut Gewessler noch vorhanden und würden reichen, um über den Winter zu kommen.

"Die Lage ist ernst"

Die Liefermengen aus Russland seien in den vergangenen Monaten zwar "am unteren Ende" gewesen, doch aktuell strömt weiter normal Gas nach Österreich. "Die Lage ist aber trotzdem ernst, wir sind aber vorbereitet. Die Versorgung der Haushalte ist sicher!", stellt die Ministerin klar.

Doch was passiert, wenn das Gas plötzlich abgestellt wird? Im Bereich der Industrie und Wirtschaft könnten dann weitere Maßnahmen notwendig werden. Im sogenannten "Energielenkungsfall" könne die Regierung in Absprache mit Unternehmen die Versorgung der Haushalte weiter sicherstellen. Das geschehe anfänglich durch Empfehlungen, im Ernstfall seien die Behörden aber auch ermächtigt, in das Privatrecht eingreifen. Gewessler beruhigt: "Wir sind noch nicht an diesem Punkt!"

"Worst case" durchgespielt

Trotzdem habe man heute den "worst case" vorbereitet und durchgespielt: "Wir müssen vorsorgen und wir müssen unser Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden. Unabhängigkeit ist unser Auftrag. Damit das gelingt, müssen wir die Umstellung in Europa, Österreich jetzt vorantreiben."

Gesetzespaket vor dem Sommer

Die Klimaministerin sagte im selben Atemzug ein neues Gesetzespaket an. Damit kommt ein "Erdgasbevorratungs-Gesetz" das höhere Speicherstände vor dem Winter vorschreiben soll, um kurzfristig einen Widerstand zu schaffen. Weil das aber nur ein Zwischenschritt sein könne, kommt auch ein "Erneuerbaren Wärme-Gesetz", für die mittelfristige Abkehr von Erdgasheizungen. Beides soll bis zum Sommer umgesetzt werden.

Die Grünen-Politikerin zeigt Putin die kalte Schulter und macht eine klare Ansage für Österreich: "Wenn wir mit unseren heimischen Energien heizen, dann sind wir nicht mehr erpressbar."