Dosko-Knaller: Jeder soll FIX 2.000 € netto verdienen

Roter Wahlkampfstart: In Wr. Neustadt begann Hans Peter Doskozil am Freitag seine "Freundschaft-Tour". Am Weg dorthin trifft ihn "Heute" zum Interview im Wiener Café Prückel. Doskozil kommt einige Minuten verspätet, zu Parteiveranstaltungen fährt er selbst, ohne Chauffeur: "Für das Parkplatzsuchen muss ich jetzt extra Zeit einrechnen", lacht er und bestellt einen Verlängerten, dazu Mineralwasser. Der Talk:

"2.000 € ist jede Arbeit wert"

"Heute": Herr Landeshauptmann, Sie wollen SPÖ-Chef werden und werben mit "Das Richtige tun". War die Mitgliederbefragung mit allen bekannten Wendungen "das Richtige" für die SPÖ?
Hans Peter Doskozil: Im Ergebnis auf jeden Fall. Natürlich ist es organisatorisch schwierig, aber die SPÖ gehört vor allem ihren Mitgliedern. Daher sollen sie auch über die zukünftige Ausrichtung entscheiden dürfen. Mir ist es wichtig, dass die Basis eine Stimme in der Partei hat. 

... und im besten Fall Sie in den Chefsessel befördert. Sind Sie da frei von Eigeninteressen?
Für mich ist das jedenfalls ein Zukunftsmodell. Jeder Vorsitzende, der bestätigt werden will oder in eine etwaige Koalition eintreten möchte, sollte sich oder sein Regierungsprogramm von den Mitgliedern legitimieren lassen. 

Sie werben mit einem Mindestlohn, den Sie in Regierungsverantwortung ausrollen möchten. Für ganz Österreich?
Das ist mein klares Ziel. Ich habe mir unlängst den Kollektivvertrag von Friseurinnen angesehen. Wenn diese 40 Stunden in der Woche arbeiten, bekommen sie 1.200 Euro netto. Doch auch die Mindestsicherung liegt bereits bei über 1.000 Euro. Das ist nicht mehr in Ordnung und ich möchte auch nicht darüber diskutieren, ob die genannten Friseurinnen 32, 34 oder 40 Stunden arbeiten. Ich möchte nur darüber diskutieren, wie viel diese Personen verdienen sollen, damit sie gut leben können. 

Wie viel ist das aus Ihrer Sicht?
2.000 Euro netto. Ich möchte keine deutschen Zustände, wo Verkäufer, Reinigungskräfte und Taxifahrer mit 75 noch arbeiten müssen, weil sie mit ihrer Pension nicht auskommen. Und wenn wir die zuvor beschriebenen Einkommenssituationen akzeptieren und die Pension danach noch niedriger ausfällt, dränge ich Menschen in einen Zweit-Job – und in eine Situation, wo sie in der Pension einer Arbeit nachgehen müssen. Das darf es nicht geben.

Verstehe ich Sie richtig: Jeder in Österreich soll 2.000 Euro netto für 40 Stunden Arbeit bekommen. Auch Putzfrauen?
So ist es. Selbstverständlich.

Im Burgenland haben Sie das für Mitarbeiter im Landesdienst umgesetzt. Das sind 2.500 Personen. Ist Ihr Modell für ganz Österreich finanzierbar?
Es ist finanzierbar, wenn man gewisse Finanzströme in Österreich hinterfragt und auch ändert. Und es ist auch in der Wirtschaft finanzierbar. Schauen Sie sich nur an, was eine Mechanikerstunde in der Werkstatt kostet. Unter 100 Euro spielt sich hier längst nichts mehr ab. Der Brutto-Verdienst dieses Unternehmens durch diesen Mechaniker wird bei rund 15.000 Euro liegen. Bei dieser großen Spanne brauchen wir hoffentlich nicht mehr über eine anständige Bezahlung von 2.000 Euro netto diskutieren. 

Was halten Sie von einer 4-Tage-Woche?
Zuerst den Mindestlohn, danach können wir über alles reden.

Sie stehen in der SPÖ für einen restriktiven Zuwanderungskurs, der von einem Großteil der Bevölkerung zwar klar befürwortet wird, in der Partei aber immer wieder für Konfliktpotential sorgt. Wie schwierig ist diese Positionierung in der SPÖ?
Die SPÖ hat schon immer einen großen Spagat hingelegt. Schauen wir nur zurück ins Jahr 2005. Damals hat die SPÖ als Oppositionspartei der Zwangsernährung von Schubhäftlingen zugestimmt. Das hätte ich nie gemacht. Daher glaube ich, dass es in der Sozialdemokratie mehrheitsfähig ist, wenn man eine auf Hausverstand basierende Asyl- und Migrationspolitik macht. Mein Zugang repliziert sehr stark auf den gesetzlichen Aspekt und ist im Übrigen auch in unserem Positionspapier festgeschrieben. Darin geht es um Grenzschutz, aber auch Integration. Das ist geltende Parteilinie, danach handle ich. 

Sollte die österreichische Staatsbürgerschaft leichter vergeben werden?
Die Staatsbürgerschaft ist ein wesentliches Gut und hat mit Werten zu tun. Etwa: Wie stehe ich zum Staat. Das braucht eine gewisse Zeit, man muss sich auch klar zu Österreich bekennen. Daher glaube ich, dass die vorhandenen Fristen nicht geändert werden sollen. Ob die hohen Kosten und Einkommensgrenzen nach einem absolvierten zehnjährigen Aufenthalt der Weisheit letzter Schluss sind, darüber kann man diskutieren. 

Soll das Wahlrecht ein Staatsbürgerrecht bleiben?
Ja, eindeutig. 

Sie starten nun eine "Freundschaft-Tour" quer durch Österreich? Trifft die aktuelle Situation in der SPÖ noch das Wort Freundschaft?
Es gibt manchmal bessere, manchmal schlechtere Situationen. Derzeit ist sie herausfordernd, aber ich sehe das positiv: Es wird sicher besser werden, wenn wir geeint an einem Strang ziehen und wieder Wahlen gewinnen. Daher habe ich mich um den Vorsitz beworben. Die SPÖ muss den Anspruch haben, dieses Land wieder zu gestalten – und zum Besseren zu verändern. 

In einer Ampel-Regierung?
Das ist mein erklärtes Ziel. Es gilt Schwarz-Blau zu verhindern. Es gibt auch abseits der ÖVP interessante Koalitionsmöglichkeiten.

Und die FPÖ ...
... ist unter der Führung von Herbert Kickl kein Thema. Das schließt unser Wertekatalog eindeutig aus.