Doskozil: "Sicherungshaft auch für Österreicher"

Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die von der Regierung geforderte Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will eine Sicherungshaft für Asylwerber und Flüchtlinge. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann in spe, Hans Peter Doskozil, legt sogar noch einen drauf und fordert die Möglichkeit der Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher.

Das sei ein Thema, das alle betreffe, eine Unterscheidung würde er überhaupt nicht verstehen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Wenn eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird, sei die Maßnahme folgerichtig."Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht", so Doskozil. Selbstverständlich müsse die Verfassung dabei stets geachtet werden, betonte er.

Pressestunde mit Hans Peter Doskozil: Performance der SPÖ in der Opposition. (APA)

In der Diskussion um die Rücknahme gefangener IS-Kämpfer plädierte der frühere Verteidigungsminister für Ehrlichkeit. Natürlich wäre es für Österreich "am angenehmsten", wenn diese Täter nicht zurückkämen. Rechtlich ist es aber kaum möglich, zu verhindern, dass ein österreichischer Staatsbürger wieder einreist.

Pressestunde mit Hans Peter Doskozil: Reform der Mindestsicherung. (APA)

(hos)