Doppel-Staatsbürger: Auch Bezirksräte auf Liste

FPÖ-Chef Strache erklärte am Dienstag, auch ihm liegen Wählerevidenz-Listen fürs Türkische Referendum vor. Darauf fänden sich auch "viele Bezirksräte".

Dass sich "viele Bezirksräte aller Parteien" auf den Wählerevidenz-Listen mit rund 46.000 Namen finden, müsse laut dem FPÖ-Chef "Konsequenzen" haben. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer holt er zum nächsten Schlag gegen türkische Doppelstaatsbürger aus. Seine Partei lasse die Listen derzeit rechtlich prüfen – etwa ob es sich um die echten Listen handle. Den Informanten gebe man nicht bekannt.

Heinz-Christian Strache fordert danach eine rasche Überprüfung der Personen, die eine Doppelstaatsbürgerschaft haben, sieht hier Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Pflicht. Mit Peter Pilz (Grüne) will Strache nicht zusammenarbeiten, da ihm dessen Forderung, nur den Erdogan-Wählern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, zu wenig weit geht. Strache ist für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft aller Doppelstaatsbürger.

Todesstrafe

"Es muss reiner Tisch gemacht werde" mit dem Verhältnis zur Türkei, so Strache. Das bedeutet für ihn: ein "Ende der EU-Beitrittsverhandlungen" mit dem Land. Und: "Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, sind Wirtschaftssanktionen". Aufgrund dieses Drucks würde der türkische Präsident zum Handeln gezwungen. "Muss sich Erdogan noch zum Sultan erklären oder die Todesstrafe einführen oder Oppositionelle erschießen, damit die EU das endlich begreift?", fragt Strache.

Die Türkei sind für den FP-Chef "kein europäisches Land". Vielmehr ortet er "ein islamistisches System". Den Grund, warum Erdogan hierzulande so viele Anhänger hat, sieht Strache in der "verfehlten Integrationspolitik" Österreichs. Daher sollten schleunigst die Doppel-Staatsbürgerschaften kontrolliert und konsequent exekutiert werden.

Der Dritte Nationalratspräsident Hofer bemerkt, dass es bei den nächsten Wahlen in Österreich leicht zu Anfechtungen kommen könne, sobald Doppel-Staatsbürger an der Wahl teilnehmen würden, was sie wohl täten.

Facebook-Fake?

Zum Vorwurf, dass sein Facebook-Posting über die Austro-Türken von einer deutschen Homepage abgeschrieben sei, meinte Strache: "Faktum ist, es ist ein vom Original inspirierter Text". Der ursprüngliche Text sei eine "gute Anregung" gewesen, sein Text fast doppelt so lang, so Strache. Das Original sei "holprig" gewesen, er habe es überarbeitet und "hie und da ergänzt". (uha)