Welt
Donald Trump schreibt Geschichte – vor Gericht
Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York musste Ex-Präsident Donald Trump in Miami vor Gericht erscheinen. Ein riesiges Vorhaben.
Jack Smith ist der Sonderermittler, der in der Affäre um Donald Trump und die Geheimdokumente eine Anklage erwirkt hat. Trump hat Smith entsprechend mit einer Reihe von Trump-typischen "Nettigkeiten" bedacht: "geistesgestört", "Trump-Hasser", "Feigling". Doch Smith scheint nicht der Typ zu sein, der sich von solchen Äußerungen einschüchtern lässt. In seiner langen Justizkarriere hat der 54-jährige Staatsanwalt einige politisch heikle Verfahren vorangetrieben und auch zu Kriegsverbrechen ermittelt. Das bekam auch Trump am Dienstagabend österreichischer Zeit zu spüren.
Die US-Justiz hatte Trump zuvor bereits vergangene Woche angeklagt. Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen und eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Trump plädierte auf "nicht schuldig"
Dienstag erschien Trump zu einer ersten Anhörung vor dem Bundesgericht in Miami. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde in einer Wagenkolonne von seinem Doral-Golfclub in Miami zu dem Gerichtsgebäude in der Innenstadt gefahren. US-Nachrichtensender übertrugen die Fahrt live. Im Gerichtsgebäude wurde der Ex-Präsident, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, nach Angaben eines Justizvertreters zunächst erkennungsdienstlich behandelt. Das umfasst Fingerabdrücke und ein Polizeifoto, das aber nicht veröffentlicht werden soll – sowie eine vorübergehende Festnahme.
Trump plädierte auf "nicht schuldig". Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich dutzende Trump-Anhänger. Auch Gegner des Rechtspopulisten gingen auf die Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, die Lage war zunächst aber ruhig. Mehrere Trump-Unterstützer vom rechten Rand der Republikanischen Partei hatten sich aber nach der Veröffentlichung der Anklage martialisch geäußert und damit Befürchtungen ausgelöst, dass es zu Gewalt kommen könnte.
"Einer der traurigsten Tage in der Geschichte"
Der Abgeordnete Andy Biggs schrieb auf Twitter: "Wir haben jetzt eine Kriegsphase erreicht. Auge um Auge." Die Republikanerin Kari Lake aus Arizona sagte, wer an Trump rankommen wolle, müsse erst an ihr und an Millionen von bewaffneten Amerikanern vorbei. Die Stadt Miami stellte daher ein großes Sicherheitsaufgebot ab. Polizeichef Morales sagte, es gebe genug Ressourcen für eine Menschenmenge von bis zu 50.000 Demonstranten."Wir wissen, dass sich die Dinge zum Schlimmsten wenden könnten, aber das ist nicht die Art und Weise Miamis."
"Einer der traurigsten Tage in der Geschichte unseres Landes", schrieb Trump während der Fahrt zu dem Gerichtsgebäude auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Wir sind ein Land im Niedergang." Es galt als sicher, dass Trump nach dem formalen Prozedere das Gericht in Miami wieder verlassen wird. Ähnlich lief es bei der Anklageverlesung in New York im April, wo Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene angeklagt worden war.