Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Maryland hat am Dienstag Milliardär Elon Musk und das von ihm geführte Doge-Team vorläufig daran gehindert, die US-Entwicklungsbehörde USAID weiter abzubauen. Denn die beschleunigte Schließung der Entwicklungsbehörde verstoße "wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung".
Sollte eine hängige Klage gegen Musk Erfolg haben, solle USAID in ihr Hauptquartier in Washington zurückkehren dürfen, wie die "Washington Post" berichtet. Zudem müsse Doge den Zugang zu E-Mails und Systemen für Tausende Mitarbeiter wiederherstellen und dürfe keine persönlichen Daten weitergeben.
Die Klage wurde vom State Democracy Defenders Fund im Namen von über zwei Dutzend anonymen USAID-Mitarbeitern eingereicht. Sie argumentieren, Musk habe sich Befugnisse angemaßt, die nur vom Senat bestätigten Regierungsbeamten zustehen, und der Versuch, USAID zu zerschlagen, sei verfassungswidrig.
Richter Theodore D. Chuang bestätigte, dass die Kläger wahrscheinlich Erfolg haben werden, da die Abschaffung der Behörde ohne Kongressbeschluss gegen die Gewaltenteilung verstoße. "Es gibt kein Gesetz, das die Exekutive dazu ermächtigt, USAID zu schließen", so Chuang weiter.
Musk, von Trump als Leiter von Doge ernannt, hatte mit seinem Team radikale Kürzungen und Schließungen bei USAID vorangetrieben. Fast 90 Prozent der Mitarbeiter wurden beurlaubt, Zahlungen wurden gestoppt. Zudem versuchte Doge, illegal Zugriff auf zentrale Regierungssysteme zu erlangen. Kritiker berichten auch von Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Mitarbeitern, die sich widersetzten.
Die neue Entscheidung beleuchtet zudem Musks Rolle bei Doge. Die Regierung argumentiert stets, dass nicht Musk, sondern offizielle Behördenleiter wie Außenminister Marco Rubio und Peter Marocco für die Maßnahmen verantwortlich seien.
So wird versucht, Musk als beratenden Vermittler ohne formale Macht darzustellen, die Verantwortung für die umstrittenen Maßnahmen auf die offiziell eingesetzten Behördenleiter zu schieben. Doch Richter Chuang äußerte Zweifel, insbesondere angesichts öffentlicher Aussagen Trumps, wonach Musk die Kontrolle über USAID habe.
