US-Militär

Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen

Der von US-Präsident Donald Trump geplante Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ist vom Tisch. Laut einer Richterin sei dies verfassungswidrig

Von Newsdesk Heute

19.03.2025, 12:11

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Der US-Präsident wollte Transmenschen aus dem Militär ausschließen.

REUTERS

Eine US-Bundesrichterin hat den von der US-Regierung vorangetriebenen Ausschluss von Transgendern aus den Streitkräften vorläufig gestoppt. Mit Verweis auf die Unabhängigkeitserklärung, in der es heißt, dass alle Menschen "gleich geschaffen" seien, setzte Richterin Ana C. Reyes am Dienstag eine entsprechende Anordnung von Präsident Donald Trump bis zum 21. März aus. Bis dahin habe die US-Regierung Zeit, einen Eilantrag bei einem übergeordneten Gericht zu stellen.

In ihrer Verfügung kritisierte Reyes das Dekret mit ungewöhnlich scharfen Worten. Die Anordnung zum Ausschluss von Transgendern aus dem US-Militär sei "durchtränkt von Feindseligkeit und trieft vor Vorwänden", erklärte die Richterin. Die in dem Text verwendete Sprache bezeichnete sie als "unverschämt erniedrigend". Die darin enthaltene Richtlinie stigmatisiere Transgender-Menschen "als von Natur aus untauglich", und seine Schlussfolgerungen hätten "keinen Bezug zu den Fakten".

Trump wollte Ende der "Transgender-Ideologie"

Trump hatte Ende Januar ein Verbot der "Transgender-Ideologie" in den Streitkräften verhängt und ein Dekret unterzeichnet, das sich gegen Transmenschen in der US-Armee richtet. Darin wird die Transidentität als unvereinbar mit dem "ehrbaren" und "disziplinierten" Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde. Bereits kurz nach seiner Vereidigung hatte Trump per Dekret die Bundesbehörden angewiesen, nur noch das männliche und weibliche Geschlecht anzuerkennen.

Ende Februar hieß es dann in einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums, dass Transgender künftig aus ihren Streitkräften ausgeschlossen würden - sofern diese keine individuelle Ausnahmegenehmigung erhalten.

15.000 Trans-Soldaten

Transgender sind Menschen, welche die ihnen aufgrund ihrer biologischen Geschlechtsmerkmale zugewiesene Rolle als Mann oder Frau nicht akzeptieren. In der US-Armee gibt es laut Schätzungen etwa 15.000 Trans-Soldaten. Sie machen damit nur einen winzigen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus.

Zu Transgendern in der USA-Armee hat es in den vergangenen Jahren viel Hin und Her bei den Regelungen gegeben. Der demokratische Präsident Barack Obama hob 2016 ein Verbot von Transgendern in den Streitkräften auf. Sie sollten sich demnach ab Juli 2017 in der Armee offen zu ihrer Transidentität bekennen können.

Der Republikaner Donald Trump verschob jedoch nach seinem ersten Amtsantritt als Präsident zunächst dieses Datum und kehrte dann wieder zu dem Ausschluss von Transgendern aus der Armee zurück. Trumps demokratischer Nachfolger Joe Biden wiederum hob kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 das Transgender-Verbot in den Streitkräften wieder auf. Nach dem erneuten Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump im Januar erfolgte nun die neuerliche Änderung. (AFP)