Wirtschaft
Diese Personen erhalten keinen Energiekosten-Bonus
Die Regierung will den heimischen Haushalten mit einem einmaligen Energie-Bonus unter die Arme greifen. Doch nicht alle Bürger dürfen sich freuen.
Es ist nach dem Impflotto-Debakel das nächste Projekt der Bundesregierung, das Fragen aufwirft. Angesichts steigenden Energiepreise und der hohen Inflation müssen aktuell viele Menschen in Österreich deutlich sparsamer mit dem zur Verfügung stehenden Geld haushalten und wirtschaften. Um in dieser Causa für Abhilfe zu sorgen, will die Regierung eine einmalige Finanzspritze, auch Energiekostenzuschuss genannt, in der Höhe von 150 Euro etablieren.
Doch wie schon bei der implodierten Impflotterie-Idee wollte die türkis-grüne Koalition die Abwicklung aber an andere abwälzen. Allerdings legten sich die Netzbetreiber quer. Diese klagten, dass eine Gesetzesgrundlage dafür fehle und sie auch nicht die notwendigen Daten über ihre Kunden hätten. Geplant war nämlich, das Geld einfach von der Stromrechnung abzuziehen. Doch auf Grund organisatorischer Bedenken, ließ sich das nicht umsetzen.
Kein Bonus für Besser-Verdiener
Denn vom Energiekostenausgleich profitieren, so zumindest der türkis-grüne Plan, sollen nur Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte bis zur ein- oder zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (5.670 Euro brutto monatlich). Für sozial schwächere Gruppen und Pensionisten mit Ausgleichszulage wird der Bonus sogar auf 300 Euro verdoppelt.
Den Energie-Betrieben fehlen nicht nur die entsprechenden Daten ihrer Kunden, sie haben auch kein Recht diese einzusehen, außerdem sei nicht garantiert, dass der Haushalt an die, die jeweilige Rechnung geschickt wird, auch tatsächlich Anspruch auf den Bonus hat. Denn beim Adressaten könnte es sich ja sowohl um Mieter als auch Vermieter handeln.
Alle erhalten Gutschein, nicht jeder darf ihn einlösen
Das Problem will die Regierung nun offenbar auf kreative Weise lösen. Wie berichtet, soll jeder Haushalt einen Gutschein in Höhe von (mindestens) 150 Euro erhalten, einlösen dürfen diesen aber nur Berechtigte. Personen, die nicht berechtigt sind, sollen ein Zusatz-Schreiben darüber erhalten.
Insgesamt würden nach diesem Modell etwa 250.000 bis 300.000 Österreicher um den Bonus umfallen. Das Kuriose: Ob der Gutschein von Nicht-Berechtigten eingelöst wird, soll offenbar nur stichprobenartig kontrolliert werden. Für den Fall erwischt zu werden, droht dann eine Nachzahlung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte zuletzt trotz der Bedenken mit den Energieversorgern verhandeln zu wollen. Alleine könne das Finanzministerium den Bonus nicht abwickeln, erklärte er.
