Politik
Diese Corona-Maßnahme wird jetzt verlängert
Die Kurzarbeit bleibt auch zwei Jahre nach dem ersten Lockdown ein Begleiter der Österreicherinnen und Österreicher.
Vor zwei Jahren trat der erste harte Lockdown in Österreich in Kraft, damals konnte noch niemand wissen, dass auch im Jahr 2022 das Coronavirus ein weiterer Begleiter im täglichen Leben der Österreicherinnen und Österreicher sein wird. So wurde im März 2020 beschlossen, dass das Kurzarbeitsmodell für zwei Jahre begrenzt sei – dieser Rahmen wurde nun um weitere zwei Monate auf Mai 2022 verlängert.
"Übergangsphase" soll sicher gestellt werden
ÖVP-Abgeordnete Michael Hammer verwies im Sozialausschuss des Parlaments darauf, dass bereits 2021 ein deutlicher Rückgang der Inanspruchnahme feststellbar war, dennoch einige Unternehmen auf diese "Übergangsphase zur vollständigen wirtschaftlichen Erholung" angewiesen seien.
Zu beobachten ist jedenfalls derzeit, dass die Zahlen der als arbeitslos gemeldeten Personen in Österreich weiter zurückgeht, der Krieg in der Ukraine jedoch dazu führt, dass nun wieder mehrere Arbeitende in Kurzarbeit gemeldet werden würden. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit erhöhten sich laut den gestrigen Aussagen des Arbeitsministeriums im Vergleich zur Vorwoche um 1.582 auf 171.681 Personen.
Mehr dazu >> Der Newsticker von Heute zum Krieg in der Ukraine
Die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine absehbaren Folgen für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt machen daher eine Fortsetzung der Kurzarbeitsmöglichkeiten unabhängig von der COVID-19-Pandemie laut Hammer überlegenswert. Die Lieferengpässe würden demnach einige Unternehmen in die Ecke treiben.
Hammer wies darauf hin, dass COVID-Kurzarbeit in den Phasen 1 bis 5 insgesamt für rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer/innen, davon rund 44 Prozent Frauen, von knapp 120.000 Betrieben in Anspruch genommen wurde. Rund 9,2 Milliarden Euro wurden an Kurzarbeitshilfen ausbezahlt, weitere 1,9 Milliarden genehmigt, wie aus Berichten über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik hervorgeht.
Kurzarbeitspanne aufgedeckt
Zuletzt deckte der Rechnungshof auf, dass es bei der Auszahlung der Kurzarbeitsförderungen zu einer Panne kam. Demnach wurden von der Regierung 500 Millionen Euro an Staatshilfen zu viel ausgezahlt. Der Rechnungshof überprüfte von März 2020 bis März 2021 die Umsetzung und Abwicklung der COVID-19-Kurzarbeit und wurde dabei auf eklatante Fehler aufmerksam. Wie aus dem Bericht bekannt wird, sieht der Rechnungshof erhebliche Verbesserungsvorschläge in der Aufdeckung von möglichem Missbrauch.
