Politik
Diese 4 Forderungen stellt das Klimavolksbegehren
Über den Sommer soll Geld gesammelt werden, im Herbst startet die Unterstützungsphase. Das Team hat nun auch seine zentralen Ziele vorgestellt.
Unter strahlend blauem Himmel haben die Initiatoren des Klimavolksbegehrens am Montag im Wiener Volksgarten ihre vier zentralen Forderungen präsentiert. Laut Organisatorin Katharina Rogenhofer will man im Sommer mit einer Crowdfunding-Aktion mindestens 100.000 Euro sammeln.
Diese vier Ziele haben die Aktivisten:
Klimaschutz und der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Aktivisten fordern bei allen neuen Gesetzen eine Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz.
Das Volksbegehren will ein Klimaschutzgesetz mit einem verbindlichen CO2-Budget, dessen Einhaltung durch die Finanzverfassung gesichert werden soll. Österreich soll auf diese Weise die Freisetzung von Treibhausgasen bis 2030 "mindestens halbieren" und bis 2040 klimaneutral werden.
Die Steuerreform der gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung wurde dafür kritisiert, nicht ausreichend auf den Umweltschutz einzugehen. In ihren Forderungen halten die Initiatoren des Volksbegehrens fest, dass sie für eine "ökologische und soziale Steuern- und Abgabenreform" eintreten. Diese soll bewusstes Handeln belohnen und klimaschädigende Subventionen abbauen.
Um ein nachhaltiges Leben für alle zu ermöglichen, soll der öffentliche Verkehr ausgebaut und vergünstigt werden. Zudem fordert das Volksbegehren die flächendeckende Nutzung von erneuerbaren Energiequellen.
Start im Herbst
Im Herbst sollen die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren gesammelt werden. Zunächst werden 8.401 benötigt, um das Begehren offiziell einleiten zu können, danach sind 100.000 Unterschriften das Ziel. Ab dieser Hürde müssen Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.
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(red)