"Die Zeit drängt" – Experte mit drastischer Warnung

Im Vorfeld der Sitzung der europäischen Energieminister appelliert Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), erneut an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für rasches Handeln und zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des EU-Gipfels dieser Woche:

"Nach einer abermaligen Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs zur Energiekrise liegt die Hoffnung nun auf den Energieministerinnen und -ministern nach bereits mehr als 10 Monaten nun endlich konkrete Beschlüsse zur Dämpfung der Energiepreise zu fassen. Denn jeden Tag ohne europäische Lösungen und ebenso unzureichende nationale Ausgleichsmaßnahmen bezahlen unsere Unternehmen mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit", warnt Knill.

"Erwarten konkrete Ankündigungen"

Die Idee des "Marktkorrekturmechanismus" auf EU-Ebene wäre "zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn auch bei weitem nicht ausreichend", so Knill. Was die österreichische und europäische Industrie jetzt braucht, sei eine "wettbewerbswahrende und europäische Lösung, die die angespannte Lage innerhalb der europäischen Staaten nicht noch weiter verschärft."

Kommt es am Montag, 19. Dezember, wiederum zu keiner Einigung auf EU-Ebene oder lediglich zu einem zahnlosen Kompromiss braucht es rasch nationale Unterstützungen – "wir erwarten dazu konkrete Ankündigungen seitens der Bundesregierung in den kommenden Tagen, denn die Zeit drängt", mahnt Knill.

Mit dem Vorstoß der deutschen Bundesregierung zum Start des umfassenden Energiepreisdeckels mit Jahresanfang hat sich diese angespannte Situation nochmals dramatisch verschärft. Damit wird den Unternehmen selbst innerhalb der EU jede Chance auf vergleichbare Wettbewerbsbedingungen genommen.

Immense Herausforderung

"Wir brauchen rasch ein Instrument, in der Entlastungswirkung für Unternehmen gleichwertig dem deutschen Energiepreisdeckel und nachfolgend dem bereits bestehenden Energiekostenzuschuss, das die Möglichkeiten, die im EU-Beihilferahmen gegeben werden, vollständig ausschöpft", fordert Knill.

Gleichzeitig sei der Vorstoß von Kommissionspräsidentin Von der Leyen nach einer weiteren Anpassung der EU-Beihilferegeln, hinsichtlich der Energiekrise wie auch in Reaktion auf die immense Herausforderung durch den US Inflation Reduction Act, zu begrüßen. Die österreichische Industrie hofft in dieser Sache auf entsprechende Unterstützung der Bundesregierung.