"Die Türkei wird sich von Europa weiter abwenden"

Der seit 20 Jahren regierende Recep Tayyip Erdogan (69) bleibt Präsident der Türkei. Im Endspurt der Stimmenauszählung kam es zu zahlreichen Vorfällen. So sollen in der Provinz Sanliurfa im Südosten des Landes etwa Wahlbeobachter der Oppositionspartei CHP geschlagen und ihre Telefone zerstört worden, weil sie gegen Unregelmäßigkeiten Einspruch erhoben hätten.

Auch in Istanbul gab es Medienberichten zufolge mehrere Vorfälle bei denen Wahlhelfer der Opposition angegriffen worden waren. Am Ende erklärte sich Erdogan zum Sieger.

In Wien eskalierte die Stimmung unter den Austro-Türken: Ohrenbetäubendes Geschrei, Hupkonzerte langer Autokolonnen, türkische Fahnen und Musik durch Tausende Erdogan-Fans sorgten für Chaos in Favoriten. Beobachter in den sozialen Medien: "Reumannplatz eskaliert." "Heute" berichtete ausführlich:

Experten über die Folgen der Erdogan-Wahl

Doch was bedeuten weitere fünf Jahre Erdogan in der Türkei für Europa? Zwei Experten beantworteten gegenüber dem Schweizer Nachrichtenportal "20 Minuten" die wichtigsten Fragen dazu. Ihre Antworten im Wortlaut:

"Erdogan und sein Bündnis, das vor allem aus nationalistischen und islamistischen Parteien besteht, sehen sich damit in ihrer Politik bestätigt", sagt Ali Sonay, Assistenzdozent am Institut für Studien zum Nahen Osten und zu muslimischen Gesellschaften an der Universität Bern. Das könnte bedeuten, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik mit großer Wahrscheinlichkeit fortgesetzt wird.

"Auch die autoritäre Politik hinsichtlich Medien und Zivilgesellschaft wird sehr wahrscheinlich weiter bestehen bleiben. Insgesamt könnte sich die Gesellschaft weiterhin polarisieren", so Sonay.

Laut Günter Seufert, Türkei-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, bedeutet eine Wiederwahl eine Verfestigung der Türkei in einen autoritären Staat. "Ich erwarte folglich, dass sich die Türkei noch stärker an Staaten wie Russland und China orientiert und sich von Europa weiter abwendet."

Das laufende Verfahren zum EU-Beitrittsprozess dürfte demnach offiziell eingestellt werden. "Für Türkinnen und Türken bedeutet das eine weiter sinkende Rechtsstaatlichkeit, fehlende Demokratie und Transparenz."

Laut Sonay ist das kein Thema, da es bei vorherigen Wahlen keine Ausschreitungen gab, abgesehen von Einzelfällen. Zudem gebe es formale Wege des Einspruchs beim Hohen Wahlausschuss, falls Unstimmigkeiten an Wahlurnen und im Zuge des Auszählens festgestellt werden sollten.

Auch Seufert rechnet nicht mit Ausschreitungen, weder im Ausland noch in der Türkei: "Der Wahlkampf ist bereits relativ ruhig verlaufen. Zudem ist die Türkei nicht bekannt für Massenunruhen."

"Die Wirtschaftskrise im Land mit einhergehender Inflation und Arbeitslosigkeit ist sehr belastend für viele Familien", sagt Sonay. Die soziale Gerechtigkeit müsse dabei ebenfalls genannt werden, ebenso die Forderung nach der Sicherung echter politischer und individueller Freiheiten, etwa der freien Meinungsäußerung.