Syrien und Afghanistan

Deutschland will Straftäter schneller abschieben

Bundeskanzler Scholz will härter gegen Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder vorgehen. Nach Syrien und Afghanistan soll abgeschoben werden.

20 Minuten
Deutschland will Straftäter schneller abschieben
Kurswechsel: Nach der Mannheim-Attacke will Deutschlands Kanzler Scholz wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben.
REUTERS/Annegret Hilse

Am Freitag ging der 25-jährige Suleiman A. mit einem Messer auf mehrere Menschen los, wie "Heute" berichtete. Bei der Tat auf dem Mannheimer Marktplatz wurde ein Polizist schwer verletzt – er starb am Sonntag. Am Donnerstag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder erlauben zu wollen.

In der Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er am Donnerstag als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen. Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen "bundesweit" einzusetzen.

Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren
Olaf Scholz
Bundeskanzler von Deutschland

"Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte Scholz im Deutschen Bundestag. Solche Straftäter gehörten abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammten. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", erklärte Scholz weiter. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Das Bundesinnenministerium arbeitet deswegen laut Scholz daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen. Über die praktische Umsetzung sei das Ministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Messer-Attacke in Mannheim: Spurensicherung im Einsatz

1/4
Gehe zur Galerie
    Messerattacke in Mannheim: Polizei und Spurensicherung im Einsatz am Tatort, dem Marktplatz der Stadt, am 31. Mai 2024.
    Messerattacke in Mannheim: Polizei und Spurensicherung im Einsatz am Tatort, dem Marktplatz der Stadt, am 31. Mai 2024.
    Rene Priebe / dpa / picturedesk.com

    Nicht länger dulden werde man auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden, sagte Scholz. Ausweisungsregeln sollten deswegen so verschärft werden, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" folge. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen all unsere Werte und gehört auch abgeschoben", sagte Scholz.

    Auf den Punkt gebracht

    • Bundeskanzler Scholz plant, Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen
    • Er betonte, dass solche Straftäter in Deutschland keinen Platz haben und dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt als das Schutzinteresse des Täters
    • Zudem sollen Ausweisungsregeln verschärft werden, um die Verherrlichung terroristischer Straftaten als Abschiebegrund zu etablieren
    20 Minuten
    Akt.
    An der Unterhaltung teilnehmen