Deutschland will Straftäter schneller abschieben

Am Freitag ging der 25-jährige Suleiman A. mit einem Messer auf mehrere Menschen los, wie "Heute" berichtete. Bei der Tat auf dem Mannheimer Marktplatz wurde ein Polizist schwer verletzt – er starb am Sonntag. Am Donnerstag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder erlauben zu wollen.

In der Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er am Donnerstag als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen. Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen "bundesweit" einzusetzen.

"Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte Scholz im Deutschen Bundestag. Solche Straftäter gehörten abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammten. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", erklärte Scholz weiter. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Das Bundesinnenministerium arbeitet deswegen laut Scholz daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen. Über die praktische Umsetzung sei das Ministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Nicht länger dulden werde man auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden, sagte Scholz. Ausweisungsregeln sollten deswegen so verschärft werden, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" folge. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen all unsere Werte und gehört auch abgeschoben", sagte Scholz.