Deutschland: Erster Schritt zum AfD-Verbot jetzt fix

Die AfD wird in einem Großteil Deutschlands als "gesichert rechtsextrem" oder als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft, "Heute" berichtete. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will die Partei nun vom deutschen Höchstgericht verbieten lassen. Der erste Schritt für ein AfD-Verbotsverfahren ist jetzt passiert.

Statt der vorgeschriebenen 37 Unterschriften – fünf Prozent des Parlaments – haben bis Mittwoch 113 Abgeordnete den Antrag unterschrieben. Unter den Unterzeichnern sind mit Ausnahme der AfD, Politikerinnen und Politiker aller Parteien im Bundestag.

Beratungen noch vor Weihnachten

Der Antrag geht auf die Initiative des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz zurück. Angesichts des Ampel-Aus und anstehenden Neuwahlen im Februar, drängt nun die Zeit. Wanderwitz hatte diese Woche darauf gedrängt, dass es schnell gehen müsse.

Ziel sei, den Antrag noch vor der Wahl einzubringen und darüber im Bundestag abstimmen zu lassen. Dort bräuchte es eine einfache Mehrheit der 736 Bundestagsabgeordneten – diese ist bisher aber noch nicht absehbar.

Denn die Fraktionsspitze der Union um Friedrich Merz lehnt den AfD-Verbotsantrag ab, die SPD-Fraktionsspitze um Rolf Mützenich hält ihn zeitlich für zu früh. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist komplett gegen das Vorhaben, die freiheitliche FDP reagiert zurückhaltend und die Grünen wollen mit einem Alternativantrag erst Geheimdienst-Information zur AfD sammeln.

Mit dem Antrag könnte ein entsprechendes Vorgehen jedoch noch im Dezember im Parlament diskutiert werden, zitiert der "Spiegel" die Unterstützer. Im Idealfall soll der Verbotsantrag noch  bis Februar beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden.