Deutschland: 50 Euro Strafe bei falschen Angaben

Bund und Länder haben sich angesichts gestiegener Corona-Zahlen auf striktere Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche geeinigt und lehnen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. "Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind", heißt es in einem Beschluss, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten gefasst hat.

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind nach den Worten von Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Es gebe einen deutlichen Anstieg vor allem in Ballungsräumen, sagte die CDU-Politikerin nach den Beratungen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.

Schulschließungen sollen vermieden werden

Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine "schwierigere Zeit" bevor. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Diese könnten nur durchgesetzt werden, wenn es die Bereitschaft der Bürger gebe, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten.

Merkel betonte, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man "unbedingt betreiben". Es brauche eine Teststrategie für Lehrer und Kinder "und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden."

Vereinbart wurde bei den Gesprächen unter anderem, dass Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Strafen für Gäste in Lokalen bei Falschangaben

Wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen überschritten wird, soll die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden. In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss wird jedoch "dringlich" empfohlen je nach Infektionsgeschehen keine Feiern mit mehr als 25 oder 10 Teilnehmern durchzuführen.

Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Mindestbussgeld von 50 Euro rechnen. "Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Merkel. In Schleswig-Holstein droht sogar ein Strafgeld von bis zu 1000 Euro, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gleich nach der Konferenz ankündigte. Das dürfte auch auf Herbsturlauber an Nord- und Ostsee zielen.

Ampel mit Warnsignalen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach den Gesprächen, man habe nun "eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie". Es gebe eine Art Ampel mit unterschiedlichen Warnsignalen und Stufen, die festlegen, wie ab bestimmten Schwellenwerten an Neuinfektionszahlen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert werden soll. "Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern", das sei der "Grunddreiklang", erklärte Söder.

Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstagmorgen 2089 neue Corona-Infektionen in Deutschland innerhalb eines Tages. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9460; elf mehr als am Vortag. Am Samstag war mit 2507 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden.