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Deutscher Kanzler stoppt Putin-Pipeline "Nord Stream 2"
Der russische Vormarsch in den Osten der Ukraine bringt erste Sanktionen mit sich. Deutschland blockiert das wichtige Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die deutsche Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin: "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor den "sofortigen Stopp" der Ostsee-Pipeline gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland.
Scharfe Sanktionen durch EU
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
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