"Nicht gut"
Deutsche Politik warnt vor österreichischen Zuständen
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck finden mahnende Worte angesichts der Polit-Krise in Österreich.
In Sachen Asyl und Migration wird dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder oft vorgeworfen, der AfD nach dem Mund zu reden. Dennoch findet er über die bevorstehende Kanzlerschaft der Schwesterpartei FPÖ in Österreich mahnende Worte. Solch eine mögliche, von der FPÖ angeführte Regierung, bewertet er als eine Warnung an die deutsche Politik.
"Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagte Söder am Montag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland sei Österreich ein "grundlegender Impuls zur Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel braucht".
Söder telefonierte mit Nehammer
Söder sagte, er habe nach dessen Rücktrittsankündigung mit dem bisherigen österreichischen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer telefoniert. In Österreich sähen viele einen Grund für die aktuelle Entwicklung mit dem Erstarken der FPÖ in der ehemaligen Regierung der ÖVP mit den Grünen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Situation in Österreich sei ein "mahnendes Signal" an Deutschland. Die Krisensituation nutze den Populisten. Wer falsche Schlüsse aus einer Krise ziehe, gefährde die politische Stabilität.
Beispiel, wie es nicht laufen darf
Auch der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck warnt davor, dass es nach der Bundestagswahl kommendes Monat zu einer Staatskrise wie in Österreich kommt. "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."
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Auf den Punkt gebracht
- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor den politischen Entwicklungen in Österreich, wo die FPÖ möglicherweise die Kanzlerschaft übernehmen könnte, und sieht darin eine Warnung für die deutsche Politik.
- Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck betonen, dass die Situation in Österreich ein mahnendes Signal sei und die politische Stabilität gefährdet, wenn populistische Kräfte gestärkt werden.