Politik
"Die zahlen drauf" – Klima-Sünder sollen Geld brennen
Die entflammte Klima-Debatte zeigt ernste Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und Grüne. Was sagt die zuständige Ministerin Leonore Gewessler dazu?
Das Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 ist beschlossene Sache. Umweltministern Leonore Gewessler eilt bei den Klimazielen jedoch voraus: Geht es nach ihren Plänen, könnten Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen schon in vier Jahren, also 2027 verboten werden – "Heute" berichtete.
Für den eigenen Koalitionspartner ÖVP ist dieser Gewessler-Vorstoß jedoch ein absolutes No-Go. "Ein Verbrenner-Aus kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Nicht 2035 und schon gar nicht bereits im Jahr 2027, wie Ministerin Gewessler das andenkt", betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Die Kluft in der Türkis-Grünen Koaltion wird immer größer.
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"Zuerst wird gewählt"
Die Umweltministerin fährt in puncto Klima eine klare Linie: Klimaneutralität in Österreich bis 2050 und die CO2-Emmissionen um 35 Prozent bis 2030 senken. Dies wiederholte sie einmal mehr in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Maßnahmen wie das Klimaticket oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) sollen bei der Umsetzung helfen. Letzteres ist jedoch noch nicht durch, da die SPÖ-Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheiten einen Beschluss verhindert. Gewessler appellierte an die Sozialdemokratie, die Blockade aufzuheben, dem Klima zugute. Sie räumte auch ein, dass der Weg noch ein langer sei – "wir müssen weitermachen".
Apropos SPÖ: Der neue Parteivorsitzende, Hans Peter Doskozil, hat sich bereits mehrfach für eine Ampel-Koalition (SPÖ-Grüne-Neos) ausgesprochen, zuletzt am Parteitag am Samstag, an dem er versprach, eine Koalition mit ÖVP und FPÖ auszuschließen.
Ob die Ministerin die Liebe erwidert, ließ sie am Sonntag offen. "Zuerst wird gewählt und dann werden die möglichen Varianten analysiert", so Gewessler. Sie versicherte einzig, dass für sie eine Koalition mit der FPÖ nicht infrage kommt. Sie habe als Klimaministerin bis zu den nächsten Wahlen noch viel zu tun, daher wolle sie nicht zu viel Zeit für Regierungskonstellationen verlieren.
Gewessler will Tempo 100
Auf der Agenda der Ministerin steht unter anderem der Klimaplan, der bis Juni 2024 fertig sein muss. In diesem werden die Maßnahmen stehen, die zum primären Ziel, die Emissionen bis 2030 um 35 Prozent zu senken, führen sollen. Ob sich darunter auch ein schnelleres Verbrenner-Aus befindet, ließ Gewessler offen. Tempo 100 wolle sie persönlich einführen, jedoch habe sie im Nationalrat keine Mehrheit: Sowohl ÖVP, als auch SPÖ, FPÖ und Neos seien dagegen, so die Ministerin.
Auch der bekannte Klimabonus ist für Gewessler eine wichtige Maßnahme – dieser wird 2023 übrigens wieder kommen, jedoch in einer abgespeckten Variante. Es wird eine regionale Staffelung geben, das heißt, dass nicht jeder gleich viel bekommen wird – ausschlaggebend für die Höhe ist unter anderem das Öffi-Netzwerk in einer Stadt/Gemeinde. Wiener werden also weniger bekommen als Menschen, die in einer kleinen Ortschaft abseits der Stadt leben.
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"Nicht das Augenmaß verlieren"
Die Ministerin betonte am Sonntag, dass diejenigen, die am meisten CO2 verursachen, auch einen gerechten Preis zahlen sollen – daher auch die CO2-Bepreisung, die auch 2024 wieder steigen wird. "Wer sich klimaschädlich benimmt, der zahlt drauf", so Gewessler.
Das Klima sei eine existenzielle Frage, daher verstehe sei auch die Sorgen von jungen Menschen die sich auf die Straße kleben. Sie verstehe, dass es nervig sein könne, wenn man im Stau stehe, aber man dürfe das Augenmaß nicht verlieren, appellierte sie. Eine Grenze zieht die Ministerin aber schon: "Die Grenze ist dort, wo Menschen zu schaden kommen", so Gewessler.
"Wir bleiben erpressbar"
Die heimische Gasversorgung war ebenfalls Thema der Pressestunde. Auf die Frage, ob Österreich für einen Totalausfall vorbereitet sei, antwortete die Ministerin, dass die Versorgung gesichert und die Speicher gut gefüllt sein, gestand jedoch, dass Österreich weiterhin erpressbar sei. Es brauche eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen, die "nicht sicher" seien. Gewessler tritt daher für eine Diversifizierung des Gasbezugs – etwa aus dem Nahen Osten – ein.
